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Description
(Text)
Die Arbeit stellt einen Beitrag zur Rechtsfindung im Betriebsverfassungsrecht dar. Sie behandelt die bislang nicht geklärte Frage der Zulässigkeit von Annexkompetenzen des Betriebsrats, die das BAG seit der Entscheidung vom 8. März 1977 bejaht. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat der Betriebsrat - über den unmittelbaren Gesetzeswortlaut des
87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hinaus - eine Annexkompetenz bei der Frage, wer die mit der bargeldlosen Lohnzahlung anfallenden Kontoführungsgebühren zu tragen hat. In der Arbeit wird die längst überfällig gewordene inhaltliche Konkretisierung und methodische Einordnung von Annexkompetenzen nachgeholt. Dazu bedarf es eines Rückgriffs auf das amerikanische Recht und das deutsche öffentliche Recht, wo die Annexkompetenz ihren Ursprung hat.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Materielle und sonstige Annexkompetenzen im Betriebsverfassungsrecht - Implied powers - Stillschweigende Zuständigkeiten im öffentlichen Recht - Methodische Einordnung und inhaltliche Konkretisierung von Annexkompetenzen - Annexkompetenzen im Rahmen des 87 Abs. 1 BetrVG - Hausrecht des Betriebsrats - Vorfragenkompetenz der Einigungsstelle.
(Author portrait)
Die Autorin: Birgit Katrin Posselt wurde 1971 in Berlin geboren und nahm 1992 das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin auf. Von 1994 bis 1995 studierte sie europäisches und französisches Recht in Grenoble. Beide Staatsexamen legte sie in Berlin ab (1998 und 2002). Seit 2003 ist sie Staatsanwältin. 2006 erfolgte die Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
