Description
(Text)
Im Sommer 2000 wurden die Lizenzen für den Betrieb der dritten Generation des Mobilfunks (UMTS) versteigert. Sie bescherten dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro. Die Vereinbarkeit dieser Abgabenerhebung mit den Vorgaben des Grundgesetzes untersucht diese Arbeit. Sie beantwortet dabei die bislang allein im Umweltrecht diskutierte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat allein für die Verleihung eines Rechts Abgaben erheben kann. Im Weiteren unterzieht sie das in
11 Abs. 4 TKG normierte und bei der UMTS-Lizenzvergabe gewählte Verfahren einer Versteigerung der verfassungsrechtlichen Prüfung. Schließlich werden die Ertragshoheit der UMTS-Versteigerungserlöse und mögliche Erstattungsansprüche im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erörtert.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Finanzierung des Staates - Gebührenbegriff - Verleihungsgebühren - UMTS-Versteigerungsverfahren - 11 Abs. 4 TKG - Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I GG als Teilhabe- und Verfahrensrecht - Ertragshoheit der UMTS-Erlöse als Verleihungsgebühren - Umsatzsteuerverteilung Art. 106 IV 1, III 4 GG - Mehrbelastungsausgleich Art. 106 IV 2,3 GG.
(Author portrait)
Der Autor: Andreas Kleinschmidt wurde 1973 geboren. Seit 1995 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem Ersten Staatsexamen erfolgte seine Promotion, die - wie schon sein Studium - durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde. 2002 nahm er das Rechtsreferendariat am Landgericht Düsseldorf auf.
