Description
(Text)
Der Umfang der Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten steht in engem Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit, insbesondere der des Professors, Art. 5 Abs. 3 GG verlangt daher Tendenzschutz. Soweit die Personalvertretungsgesetze eine Beteiligung der Personalvertretung regeln, die über eine Anhörung zu tendenzfreien Gründen hinausgeht, stellt diese einen ungerechtfertigten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar. Der Gesetzgeber ist hier zu einer Neuregelung aufgerufen.
(Table of content)
Aus dem Inhalt : Recht des Professors aus der Wissenschaftsfreiheit der Art. 5 Abs. 3 GG auf Auswahl und Entfernung wissenschaftlicher Mitarbeiter - Tendenzschutz - Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch Personalvertretungsgesetze - Rechtfertigung von Eingriffen in die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit - Konsequenz für personalvertretungsrechtliche Regelungen - Vorschlag an den Gesetzgeber zur Neuregelung des Tendenzschutzes.
(Author portrait)
Die Autorin: Bettina Wehrisch wurde 1970 geboren. 1995 erstes Juristisches Staatsexamen an der FU Berlin. 1997 zweites Staatsexamen. Von 1997 bis 1999 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam. Seit 1998 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2000 bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
