Description
(Text)
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inländischen ordre public . Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher ausländischer Schiedssprüche in die inländische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoßen. Mit dem ordre public -Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter über das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewählte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmaßstäbe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen ausländischen Schiedsspruch gestellt werden, können sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmäßiger Hinsicht gestellt werden und unter ordre public Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung führen können.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Allgemeines zum ordre public - Zur Anerkennung und Vollstreckung - Inhaltliche Bestimmung und Konkretisierung des verfahrensrechtlichen ordre public - Einzelne verfahrensrechtliche ordre public -Verstöße.
(Author portrait)
Der Autor: Ludger Marx wurde 1961 in Hovestadt geboren. Von 1981 bis 1986 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Hieran schloß sich von 1987 bis 1990 der juristische Vorbereitungsdienst an, den er, abgesehen von der halbjährigen Wahlstation bei der Deutsch-Koreanischen Industrie- und Handelskammer in Seoul/Korea, im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm erbrachte. Seit 1990 ist er als Rechtsanwalt tätig. Die Promotion erfolgte 1993 an der Universität Münster.
