Full Description
Die in den 69 bis 69b StGB geregelte Fahrerlaubnisentziehung ist als Massregel der Besserung und Sicherung ausgestaltet, das in 44 StGB geregelte Fahrverbot dagegen als Nebenstrafe. Nach dieser Untersuchung lassen sich Massnahmen des gefahrvorbeugenden Polizeirechts als Reaktionen auf Straftaten nur dann legitimieren, wenn sie aus Grunden angeordnet werden, fur deren Vorliegen dem Tater kein Schuldvorwurf gemacht wird. Daher ist die Fahrerlaubnisentziehung als Massregel nur fur eine sich aus einer Straftat ergebende koerperliche oder geistige Ungeeignetheit zum Fuhren von Kraftfahrzeugen beizubehalten. Auf eine sich aus einer Straftat ergebende charakterliche Ungeeignetheit zum Fuhren von Kraftfahrzeugen ist dagegen einzig und allein mit einer schuldangemessenen Strafe zu reagieren, so dass in diesen Fallen als verkehrsausschliessende Sanktion nur ein Fahrverbot in Betracht kommt. Das Fahrverbot sollte in eine Hauptstrafe umgewandelt werden.
