Description
(Text)
Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß
51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte - insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß
51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht zum Rechtsweg in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes - Die Beschlüsse des Gemeinsamen Senats zum Rechtsweg in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung - Die Zuweisung wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung - Die Zuweisung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit durch
51 Abs. 2 SGG - Inhalt und Grenzen der erweiterten Zuständigkeit gemäß
17 Abs. 2 GVG für die sozialgerichtliche Rechtswegeröffnung im Hinblick auf kartellrechtliche Streitigkeiten - Die Anwendbarkeit der Normen des Kartellrechts auf die wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsverhältnisse des SGB V und SGB XI.
(Author portrait)
Der Autor: Thomas Dithmar wurde 1962 in Kassel geboren. Nach einem zweijährigen Studium in den USA mit dem Abschluß des Bachelor of Arts studierte er in Tübingen, Genf und Göttingen Rechtswissenschaft. Im Anschluß an das Referendariat in Hamburg war er zunächst bei einer international ausgerichteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig. Seit 1996 ist er Rechtsanwalt einer überörtlichen Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät mit Sitz in Erfurt. Promotion 1999.
