Description
(Text)
Die Untersuchung ist ein engagiertes Plädoyer für den Erlaß eines "Bundesinformationszugangsgesetzes". Vorbilder hierfür finden sich auf europäischer Ebene und im Ausland, aber auch in Deutschland, wo vor allem auf das jüngst in Kraft getretene Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verwiesen werden kann. Grundthese ist, daß die Funktionsfähigkeit einer demokratisch verfaßten Staatsordnung auf eine aktive staatsbürgerliche Teilhabe und Kontrolle angewiesen ist; diese wiederum bedarf eines Rechtsanspruchs des Bürgers auf Information. In einer freiheitlichen Demokratie darf es arcana imperii grundsätzlich nicht geben. Nicht das Geheimnis, sondern Transparenz und Publizität müssen die Regel, die Nichtinformation die Ausnahme sein.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Grundlagen (Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Demokratieprinzip) - Entwicklung und Ausformung eines einfach-gesetzlichen staatsbürgerlichen Informationszugangsanspruchs - Entwurf für ein "Bundesinformationszugangsgesetz"
(Author portrait)
Jean Angelov wurde 1966 in Berlin geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Berlin (FU) und Freiburg i. Br. Die erste juristische Staatsprüfung legte er im Jahre 1991, die zweite 1995 ab. Nachdem er zunächst bei Prof. Dr. Eckart Klein am Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht der Universität Potsdam und später als Rechtsanwalt tätig war, ist er seit Juni 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier. Promotion 1999.
