Description
(Text)
Zahlreiche Aufgabenverlagerungen von der Legislative auf die Exekutive und der "weltweite Siegeszug" der Ombudsmann-Institution werfen in Deutschland von neuem die Frage nach der Effizienz der bestehenden Kontroll- und Rechtsschutzeinrichtungen auf. Mit dem Aufzeigen der Kritikpunkte am deutschen Petitionswesen unterstreicht der Verfasser das Bedürfnis nach Aufnahme eines Ombudsmanns auch in das Grundgesetz. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufnahme stellen sich im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung als haltlos dar. Die gewonnenen Erkenntnisse verwertet der Autor mit Hilfe der Auseinandersetzung mit dem dänischen Ombudsmann, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und nicht zuletzt mit dem unlängst eingeführten Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Entwurf eines Bundesgesetzes.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliches Bedürfnis für einen Ombudsmann in Deutschland - Vergleichende Heranziehung der dänischen Ombudsmann-Institution und des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für die Ausgestaltung eines deutschen Ombudsmanns - Mängel des deutschen Petitionswesens - Verfassungsrechtliche Überprüfung der Einführung eines Ombudsmanns - Europäischer Bürgerbeauftragter unter Berücksichtigung anderer europäischer und nationaler Einrichtungen.
(Author portrait)
Der Autor: Markus Franke, geboren 1969 in Arolsen, studierte zwischen 1990 und 1996 Rechtswissenschaft an den Universitäten Würzburg und Aarhus, Dänemark. 1997 nahm er den Referendardienst in Lübeck auf. Die Verwaltungsstation leistet er zur Zeit beim Ombudsmann der Stadt Bern, Schweiz, ab; Promotion 1998.
