Description
(Text)
Die Einführung von Energiesteuern im Rahmen einer Ökologischen Steuerreform wird seit Jahren intensiv diskutiert. In dieser Arbeit werden die verfassungs-, europa- und welthandelsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten einer energieorientierten Ökologischen Steuerreform umfassend untersucht. Basis der juristischen Beurteilung bildet die detaillierte Beschreibung der im Inland diskutierten oder in den europäischen Nachbarstaaten bereits verwirklichten Energiesteuermodelle. Nach einer ausführlichen Darstellung der grundgesetzlichen Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung zeigt sich, daß die untersuchten Konzepte an die Zulässigkeitsgrenzen des formellen und materiellen Verfassungsrechts stoßen. Für einen Großteil der Vorschläge bedarf es zumindest einer verfassungsändernden Mehrheit. Aber auch das primäre und sekundäre Europarecht schränkt den Gesetzgeber bei nationalen Alleingängen deutlich ein. Dagegen zeigt die Interpretation der einschlägigen Normen des GATT-Vertrages einen weiten Gestaltungsspielraum bei der außenwirtschaftlichen Absicherung nationaler Energiesteuergesetze.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Energiesteuermodelle im In- und Ausland - Rechtliche Beurteilung der Energiesteuerkonzepte anhand des formellen Verfassungsrechts, der Grundrechte, des primären und sekundären Europarechts sowie der einschlägigen Normen des GATT-Vertrages und der WTO-Abkommen.
(Author portrait)
Der Autor: Holger Jenzen wurde 1968 in Karlsruhe geboren. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim war er von 1993 bis 1996 als Assistent bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Stuttgart tätig. Seit November 1996 ist der Autor wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Universität Mannheim. Die Promotion zum Dr. iur. erfolgte im April 1998.
