Description
(Text)
Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Leistungen erfolgt nach nationalem Recht. Hierfür hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrfach Kriterien aufgestellt, die den Vertrauensschutz des Begünstigten einschränken. Nach einer Analyse dieser Rechtsprechung werden die dadurch entstehenden Konflikte bei der Anwendung der 48, 49a VwVfG sowie die bisherigen Lösungsvorschläge dargestellt. Auf der Basis eines Rechtsvergleichs der Rechtslage in den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden dann Vorschläge für eine Anwendung dieser Normen im gemeinschaftsrechtlichen Kontext entwickelt, die dem Grundsatz der einheitlichen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten entsprechen.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Kriterien für die Anwendung nationalen Rechts bei der Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Rückforderung von nationalen Beihilfen, insbesondere die Entscheidung 'Alcan Deutschland' vom 20.03.1997 - Rechtslage in Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und den Niederlanden.
(Author portrait)
Die Autorin: Birgit Berninghausen wurde 1963 in Heidelberg geboren und studierte von 1984 bis 1987 Verwaltungswissenschaften (Auswärtige Angelegenheiten) in Bonn mit Station in Barcelona. Bis 1991 war sie im Auswärtigen Dienst tätig, zuletzt an der Deutschen Botschaft in Jakarta/Indonesien. Von 1991 bis 1994 studierte sie ergänzend Rechtswissenschaft an der Universität Bremen. Dort erfolgte 1997 auch die Promotion.
