Description
(Text)
Der Bundesgesetzgeber hat im Parteien- und Bundeswahlgesetz das innerparteiliche Demokratiegebot (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) einfach-gesetzlich ausgestaltet. Das parteiengesetzlich geregelte Modell der "allgemeinen" innerparteilichen Willensbildung ist durch das Handeln von Parteiorganen geprägt. Die Nominierung von Wahlbewerbern der Parteien erfolgt nach dem Versammlungsprinzip. Vor dem Hintergrund neuerer plebiszitärer Entwicklungen in der innerparteilichen Willensbildung wird die Position des Grundgesetzes zur direkt-demokratischen Form der Willensbildung in den Parteien ermittelt. Darüber hinaus werden die "plebiszitären Spielräume" der Parteien im Rahmen des geltenden Rechts untersucht sowie die verfassungsrechtlich notwendigen und verfassungspolitisch erforderlichen Änderungen des Parteien- und Bundeswahlgesetzes erörtert.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Parteiplebiszitäre Entwicklungen - Parteifunktionen - Innere Ordnung der Parteien - Demokratie und innerparteiliches Demokratiegebot - Parteivolk und Parteiengesetz - Aufstellung von Parteiwahlbewerbern - Plebiszitäre Gestaltungsspielräume der Parteien im Rahmen der Gesetze - Änderungen des Parteien- und Bundeswahlgesetzes.
(Review)
"Seidels Studie ist allen Lehrenden und Lernenden, die sich mit den politischen Parteien in Deutschland gleich aus der Sicht welcher Disziplin befassen, dringend zur Lektüre empfohlen." (Jürgen Dittberner, Zeitschrift für Parlamentsfragen)
(Author portrait)
Der Autor: Klaus Seidel, geboren 1952, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Hannover und Göttingen. Nach Beendigung der einstufigen Juristenausbildung an der Universität Hannover war er überwiegend in verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig (Universität Würzburg, Universität Hannover, Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V.). Derzeit ist er als Wissenschaftlicher Assistent am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover beschäftigt.
