Description
(Text)
Die steuerverfahrensrechtlichen Präklusionsvorschriften der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO werden seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert. Dies war der Anlaß, die Präklusion im Steuerverfahren umfassend zu untersuchen. Die Einführung von Präklusionstatbeständen in das Verfahren der administrativen Entscheidungsfindung und das repressive gerichtliche Rechtsschutzverfahren im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ist nicht allein Sache des verfahrensökonomischen Gestaltungsermessens des Gesetzgebers, sondern weist in verschiedener Hinsicht verfassungsrechtliche Problemdimensionen auf. Den verfassungsrechtlichen Wertvorgaben widmet die Autorin im ersten Teil der Studie eine breit angelegte Untersuchung. In einem zweiten Schritt werden die auf verschiedenen Ebenen auftretenden Anwendungsprobleme der Neuregelung erörtert und die 364b AO; 76 Abs. 3 FGO in das vorhandene Verwaltungs- und Prozeßsystem eingeordnet.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Einführung der Präklusionsvorschriften der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO in das steuerliche Verfahrensrecht - Begriffliche Systematisierung der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO im Vergleich zum außersteuerlichen Verfahrensrecht - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einführung und für die rechtliche Ausgestaltung von Präklusionsregelungen im Steuerverfahren - Verfassungsrechtliche Grenzen einer materiellen Präklusion im Steuerverfahren - Rechtsnatur der Fristsetzung - Anfechtbarkeit der Fristsetzung - Entsprechende Anwendung von 44a VwGO auf finanzbehördliche Verfahrenshandlungen - Rechtswirkungen der Präklusion im Steuerverwaltungsverfahren und im Steuerprozeß.
(Author portrait)
Die Autorin: Bettina Lieber wurde 1963 in Hilden geboren. Nach der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin (Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen) nahm sie 1987 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn auf, das sie 1992 mit der ersten juristischen Staatsprüfung abschloß. 1992 trat sie in den Referendardienst beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein und legte 1995 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1995 bis 1997 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln bei Professor Dr. Joachim Lang tätig. Im Juni 1997 promovierte sie an der Universität zu Köln. Seit August 1997 ist sie als Rechtsanwältin bei einer Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft beschäftigt.
