Description
(Text)
Gemeinsames Ziel der Elektrizitätsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft, des Kommissionsvorschlags für eine Gasrichtlinie, des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sowie der vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren "Ruhrgas/Thyssengas" und "RWE/Nordhorn" ist ein wettbewerblich strukturierter deutscher Energiemarkt. Zur Realisierung dieses Zieles sind Eingriffe in die von den deutschen Energieversorgungsunternehmen durchgeführten Demarkations- und Konzessionsverträge erforderlich. In dieser Untersuchung werden allgemeine Grundsätze für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Eingriffe in laufende Verträge entwickelt und darauf aufbauend die Bedeutung des im europäischen und deutschen Recht mit Verfassungsrang gewährleisteten Vertrauensschutzes bei Eingriffen in die Gebietsschutzverträge dargestellt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Die Rechtsstellung der deutschen Energieversorgungsunternehmen gegenüber den wettbewerbsorientierten gesetzgeberischen Eingriffen in die Gebietsschutzverträge - Hoheitliche Veranlassung von Vertrauen auf den Bestand des Systems geschlossener Versorgungsgebiete - Der eigentumsrechtliche Schutz der Investitionen der deutschen Energieversorgungsunternehmen - Der eigentumsrechtliche Schutz der Ansprüche aus den Gebietsschutzverträgen.
(Author portrait)
Der Autor: Thomas Ritter, geboren 1962 in Mannheim. Abgeschlossenes Musikstudium und Tätigkeit in verschiedenen Sinfonieorchestern. 1990 Aufnahme eines rechtswissenschaftlichen Studiums. Erstes Staatsexamen 1995. Promotionsstipendium der Studienstiftung Cusanuswerk. 1995 Beginn des Referendariats. Teilnahme an den Kongressen «Junge Juristen und Wirtschaft» der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung, Promotion 1997.
