Description
(Text)
Das europäische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, daß Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren können. Diese aus dem europäischen Ausland - meist über Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwächst die Gefahr, daß die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgehölt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunächst auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz für einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzüberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europäische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung für den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Ausprägung von Art. 5 GG - unverzichtbar.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche und staatsvertragliche Vorgaben für die "Nationale Vielfalt" im Rundfunk - Wirtschaftliche Einflüsse und Gefahren durch die "Europäische Konkurrenz" - Aktualisierung der "Rechtspolitischen Diskussion" - Notwendigkeit des "Europäischen Handlungsbedarfs" zur Fassung eines Mindeststandards - "Stärkung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten" im europäisierten Rundfunkraum zur Sicherung der Grundversorgung.
(Author portrait)
Die Autorin: Simone Sanftenberg studierte von 1989 bis 1995 Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie arbeitete am Lehrstuhl für in- und ausländisches Medienrecht bei Prof. Dr. Friedrich Kübler, wo auch diese Dissertation entstand.
