Description
(Text)
Das Verwaltungsverfahrensrecht hat eine Garantiefunktion für die rechtmäßige und sachgerechte Entscheidung der Behörde beim Gesetzesvollzug. Es ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient der Sachrichtigkeit der Entscheidung. Es fragt sich aber, ob die Sicherung der Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten gegenüber für die Sachentscheidung unerheblichen Verfahrensmängeln auch für Ermessensentscheidungen gilt. Unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzesänderungen entwickelt die Arbeit aus den 46 VwVfG, 42, 113 VwGO differenzierte Lösungen. Vor allem bei Drittanfechtungen soll danach die fehlerhafte Entscheidung erst aufgehoben werden, wenn feststeht, daß sie nicht erneut ergehen könnte.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Das Verwaltungsverfahren - Die Ermessensentscheidungen - Verfahrensfehler - Klassifikation und Fehlerfolge - Fehlerhafter VA oder fehlerhaftes Verfahren? - Auswirkung auf die Rechtsbeständigkeit - PlanungsvereinfachungsG - 6. VwGO-Novelle.
(Author portrait)
Der Autor: Ulrich Diekötter wurde 1962 in Lüneburg geboren. 1985-1989 Studium an der LMU in München; 1990-1993 juristischer Vorbereitungsdienst; seit 1993 Rechtsanwalt in München; berufsbegleitende Promotion 1993-1997.
