Description
(Text)
Die Freiverkehrsgewährung des Art. 30 EGV wurde vom Europäischen Gerichtshof in vielen Entscheidungen konkretisiert und ausgebaut. Nicht immer sind die mitgliedstaatlichen Gerichte seinen Vorgaben, die Vorrang beanspruchen, gefolgt; oftmals waren auslegungsbedürftige Formulierungen des EuGH der Grund für unterschiedliche Folgeentscheidungen. Wenn auch ein bewußtes Abweichen der Gerichte selten ist, so hat erst die konsequente Handhabung der Vorlagepflicht gem. Art. 177 EGV, vielfache Kritik in der Literatur sowie die Überwachung der Vertragsanwendung durch die Europäische Kommission einerseits und die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EuGV andererseits zum heutigen, dem Binnenmarkt entsprechenden Zusammenwirken nationaler Gerichte mit dem EuGH geführt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt: Innerstaaliches Recht und Gemeinschaftsrecht - Rückverweisung durch den Europäischen Gerichtshof - "Acte clair" - Verkaufsmodalitäten - Nationale Rechtsprechung im Bereich von Art. 36 EGV sowie "Cassis-de-Dijon".
(Author portrait)
Der Autor: Wolfgang Lichtenwalder, 1964 geboren, wuchs in München auf. Er studierte von 1983 bis 1988 Rechtswissenschaften in München und Genf und beendete im Januar 1993 den Referendardienst. Zur Zeit arbeitet er für eine öffentlich-rechtliche Förderbank; Promotion 1996.
