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Description
(Text)
Kurzzeitig blitzte im Zuge der Coronapandemie das Momentum eines handlungsfähigen Staates auf. Inzwischen aber ist es wieder erstickt und wurde weltweit von der »Kettensäge« abgelöst, die es angeblich an staatliche Strukturen und Leistungen anzulegen gelte. Auch in Deutschland werfen die maroden Schienenstränge und die baufälligen Brücken, die langen Wartezeiten auf Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der unzureichende kommunale Wohnungsbau ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber dessen ungeachtet hallt - unter der »Ampel«-Regierung ebenso wie in der auf sie folgenden schwarz-roten Koalition - das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand vieler eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage von »Staat im Ausverkauf« in sieben Kapiteln - Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung - die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos.
(Table of content)
Inhalt
Staat im Ausverkauf - ein Weckruf7
Ein lukrativer Markt: das Bildungssystem17
Kinder als Kunden: Krippen, Kitas und Kindergärten19
Unterricht aus der Marketingabteilung: die Schulen21
Profit vor Pädagogik: die Privatschulen38
Im Notfall zahlt der Staat Lehrgeld: die Hochschulen47
Heimlicher Gewinner: die Bertelsmann Stiftung57
Was nur die öffentliche Bildung leisten kann59
Die Privatwirtschaft hat Vorfahrt: das Verkehrswesen61
Entgleisungen der Privatisierung: die Deutsche Bahn62
Freie Fahrt für freie Investoren: der Straßenverkehr88
Destination Privatisierung: die zivile Luftfahrt98
Was nur die öffentliche Verkehrsplanung leisten kann105
"War sells": die Bundeswehr109
Privatisierungen in den USA: Vorbild oder Mahnung?112
Die Privatwirtschaft im Einsatz: Service- und Kernaufgaben115
Demokratie in Gefahr: die Folgen der Privatisierung130
Privatisierung der Lebensrisiken: Rente und Arbeit135
Lobbyisten als Profiteure: der Sozialstaat137
Rendite statt Rente: die Privatisierung der Altersvorsorge144
Privatsache Arbeitslosigkeit: Hartz IV152
Entsolidarisierung: Gewinner und Verlierer der Reformen156
Der große Postraub: Post und Telekommunikation161
Prekarisierung durch Privatisierung: die Deutsche Post163
Von der Behörde zum Global Player: die Deutsche Telekom171
Krankheit Ökonomisierung: das Gesundheitswesen177
Privatisierung und Entsolidarisiung:
die gesetzlichen Krankenkassen178
Der Wirkstoff Betriebswirtschaft: die Krankenhäuser187
Warum der Gesundheitsmarkt kein freier Markt werden kann 199
Kostentreiber Privatwirtschaft: die kommunale Versorgung203
Der Staat als Geisel: die öffentlich-privaten Partnerschaften205
Sorgenkinder: Abfallentsorgung
und kommunale Gebäudereinigung216
Wohnungen als Ware: die Wohnungsbaugesellschaften222
Konsumgut statt Lebenselixier: die Wasserversorgung225
Was die Kommunalwirtschaft besser kann
als die Privatwirtschaft227
Wem gehört was warum? Wem soll was gehören?229
Aus Fehlern lernen231
Gemeinwohlorientierung versus Gewinnorientierung234
Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit238
Renaissance des Staates?242
Dank249
Literatur250
