Full Description
Die verschiedensten Formen von Sonderabgaben sind in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten in der Diskussion. Ausgehend von seiner ersten bedeutenden Entscheidung zur Berufsausbildungsabgabe im Jahr 1980 hatte sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit der Zulässigkeit neuer Formen von Sonderabgaben zu beschäftigen, zuletzt mit der Zulässigkeit der sog. Altenpflegeumlage. Die Entscheidungen folgen dabei häufig nicht einer klaren und vorhersehbaren Linie, sondern sind stark kasuistisch geprägt.
Das Buch zeigt die Entwicklung der bisherigen Dogmatik zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Literatur und Rechtsprechung auf. Der vorherrschende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts wird dabei grundlegend in Frage gestellt und im Ergebnis abgelehnt (Teil B). Es wird sodann eine eigenständige umfassende Lösungskonzeption erarbeitet und in den verfassungsrechtlichen Rahmen eingefügt (Teil C). Die praktische Tragfähigkeit der neuen Lösungskonzeption wird schließlich anhand einiger Beispiele von Sonderabgaben im Umweltrecht, im Wirtschaftsrecht und in sonstigen Rechtsgebieten erprobt (Teil D).
Contents
A. Einleitung.- I. Die fortdauernde Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sondera bgaben.- II. Gesteigerte Anforderungen an die Zulässigkeit von Abgaben: Die Urteile des BVerfG zum sogenann ten Einheitswert für die Vermögensteuer und Erbschaftsteuer.- III. Ergeb nis zu Teil A.- B. Kritik des vorherrschenden Lösungsansat zes des BVerfG.- I. Welche Probleme will die vorherrschende Konzeption lösen?.- II. Die Sonderste llung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Grundgesetz.- III. Zur begrifflichen Abgrenzung von Sonderabgaben und sonstigen nichtsteuerl ichen Abgaben.- IV. Die vorherrschende Lösungskonzeption von Karl Heinrich Friauf / Zweiter Senat des BVerfG.- V. Lässt sich den Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG eine tragfähige Lösungskonzeption entnehmen?.- VI. Ergebnis zu Teil B.- C. Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben.- I. Thesenförmige Zusammenfassung der Überlegungen und Ergebnisse der eigenen Auffassung.- II. Der Gesamtzusammenhang zwischen dem Grundrechtsschutz gegen Abgabenerhebung, dem System der parlamentarischen Demokratie, den Aufgaben des modernen Staates und der Eigentums- und Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes.- III. Die Konsequenzen für die finanzverfassungsrechtliche Beurteilung von Sonderabgaben oder anderen nichtsteuerlichen Abgaben.- IV. Die Auswirkungen der erarbeiteten Grundprinzipien auf Sonderabgaben.- D. Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben.- I. Abgaben, die dem Schutz bzw. der Verbesserung der Umwelt dienen sollen.- II. Wirtschafts verwaltungsrechtliche Abgaben.- III. Die Diskussion über Sonderabgaben und ähnliche Abgaben in anderen Rechtsgebieten.- E. Ausblick.- F.Zusammenfassung der Ergebnisse.- Ergebnis zu Teil A: Einleitung.- Ergebnis zu Teil B: Kritik des vorherrschenden Lösungsansatzes des BVerfG.- Ergebnis zu Tei1 C: Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben.- Ergebnis zu Teil D: Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben.- G. Literaturverzeichnis.
