Full Description
Mit Recht und Gesetzen setzt sich niemand gerne auseinander, aber manchmal muss es sein. Im Privat- und Berufsleben sind viele wichtige Punkte durch Gesetze geregelt und nur wer sein Recht kennt, kann sicher sein, dass er es auch bekommt. Die Juristinnen Laura Schnall und Verena Böttner erklären Ihnen, was Sie zu Miet- und Arbeitsrecht wissen müssen, wo die Tücken im Verkehrsrecht liegen, wie Sie mit Behörden verkehren sollten und was bei Einkäufen und im Internet zu beachten ist. Außerdem erfahren Sie, wie Sie den richtigen Anwalt finden, welche Kosten bei einem Rechtsstreit anfallen und wie unser Rechtssystem funktioniert. So wissen Sie sicher was Ihr Recht ist.
Contents
Uber die Autorinnen 7 Uber den Fachkorrektor 7 Einfuhrung 23 Uber dieses Buch 23 Was dieses Buch nicht will 23 Torichte Annahmen uber den Leser 23 Wie Sie dieses Buch benutzen 24 Was Sie nicht lesen mussen 24 Wie dieses Buch aufgebaut ist 24 Teil I: Recht (bekommen) 24 Teil II: Recht im Privatleben 24 Teil III: Vater Staat 24 Teil IV: Der Top-Ten-Teil 25 Wie es weitergeht 25 Teil I Recht (bekommen) 27 Kapitel 1 Grundlagen unseres Rechtssystems und die Juristen 29 Was ist Recht? 29 Recht und Moral 29 Rechtspositivismus: Recht und Moral sind zwei paar Schuhe 29 Uberpositives Rechtsdenken: Recht ist ohne Moral nichts wert 30 Verbindung von Recht und Moral im deutschen Recht 31 Die drei grossen Rechtsgebiete Privatrecht, offentliches Recht, Strafrecht 31 Privatrecht 31 Offentliches Recht 32 Strafrecht 32 Woher das Recht kommt Die Rechtsquellen 32 Geschriebenes Recht 32 Gewohnheitsrecht 34 Richterrecht 34 Keine Gleichbehandlung der Gesetze Die Normenhierarchie 34 Die Europaische Union Spitze der Hierarchie 35 Volkerrecht 35 Kein Geheimnis Die juristischen Methoden 35 Zwei Juristen, drei Meinungen 37 Die herrschende Meinung 37 Die juristische Fachsprache 37 Gerichtsbarkeit 37 Ordentliche Gerichtsbarkeit 38 Arbeitsgerichtsbarkeit 38 Verwaltungsgerichtsbarkeit 39 Sozialgerichtsbarkeit 39 Finanzgerichtsbarkeit 39 Bundesverfassungsgericht 39 Instanzenzug 40 Juristische Ausbildung und juristische Berufe 40 Kapitel 2 Die ordentliche Gerichtsbarkeit 41 Die ordentliche Gerichtsbarkeit 41 Graue Theorie Die Abgrenzung zwischen Zivilrecht, Strafrecht und offentlichem Recht 41 Offentliches Recht 41 Zivilrecht 42 Strafrecht 42 Der Zivilprozess 43 Grundlagen von Zivilprozessen 43 Der Beginn des Zivilprozesses 45 Das Ende des Zivilprozesses 51 Besondere Urteilsarten 51 Wie es nach der Gerichtsentscheidung weitergeht 52 Prozesskosten 52 Das Urkundsverfahren 54 Wenn es schnell gehen muss: Arrest und einstweilige Verfugung 55 Es geht manchmal auch ohne staatliches Gericht 56 Das Schiedsgericht 56 Es auch mal ohne Richter versuchen Die Mediation 57 Das Strafverfahren 57 Grundlagen des Strafverfahrens 57 Die einzelnen Phasen des Strafverfahrens 58 Die eigenen Rechte im Strafprozess 62 Privatklage 63 Nebenklage 65 Gebuhrentabelle Gerichtskosten (Zivilprozess) Anlage 2 zu 34 GKG 67 Kapitel 3 Mein Anwalt und ich 69 Die Stellung des Anwalts im Rechtssystem 69 Wann und warum einen Rechtsanwalt? 69 Das Finden des richtigen Anwalts 70 Kontaktaufnahme und erstes Gesprach 71 Was kostet ein Anwalt im Zivilprozess und davor? 72 Honorarvereinbarung 72 Grundlegende Infos uber Anwaltsgebuhren 72 Gebuhrentabelle (Anhang 2 zum RVG) 13 RVG 78 Teil II Recht im Privatleben 79 Kapitel 4 Getrubte Einkaufsfreuden 81 Der Kaufvertrag 81 Uberrumpelt und verwirrt wie man sich von Kaufvertragen lost 82 Anfechtung 82 Das Widerrufsrecht bei ausserhalb von Geschaftsraumen geschlossenen Vertragen und Fernabsatzvertragen 86 "Lieferung leider nicht moglich" Die Unmoglichkeit der Leistung vor Ubergabe des Kaufgegenstandes 87 Wann Unmoglichkeit im Kaufrecht vorliegt 87 Was man bei Unmoglichkeit tun kann 89 Welche Moglichkeiten hat der Kaufer, wenn die Unmoglichkeit nach Vertragsschluss eingetreten ist? 90 Zu spat Der Verzug 91 Der Verzug im juristischen Sinne (Schuldnerverzug) 91 Wenn der Verkaufer zu spat liefert 92 Wenn der Kaufer zu spat zahlt ... 93 Immer erforderlich bei Verzug: Verschulden 94 Die Rechte des Kaufers bei Verzug des Verkaufers 94 Wenn der Kaufer die Kaufsache zu spat oder gar nicht abholt oder annimmt 94 Rechtsfolgen des Glaubigerverzugs 95 Nichtleistung trotz Fristsetzung 95 Neu und schon kaputt Mangelgewahrleistungsrechte 96 "Nicht in Ordnung" Der Mangel 96 Wann muss der Mangel vorhanden sein? 97 Was tun bei Mangeln? 98 Schadensersatz 101 Steigerung der Mangelgewahrleistung: Die Garantie 102 Wenn der Verkaufer auf andere Art und Weise geschadet hat 102 Pflichtverletzung und Schaden schon vor Vertragsschluss 103 "Umtauschbar innerhalb von 14 Tagen" Allgemeines Umtauschrecht 103 Die wichtigsten Verjahrungsfristen beim Kaufvertrag 104 Das Kleingedruckte bei Kaufvertragen: Individualabreden und Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB) 105 Was genau sind AGB? 105 So werden die AGB zum Vertragsbestandteil 106 Wenn die Klausel uberraschend ist 106 Fairnesskontrolle der AGB 106 Transparenzkontrolle der AGB 107 Unwirksame Klauseln beim Verbrauchsguterkauf 107 Der Vertrag enthalt unwirksame AGB Was nun? 107 Kapitel 5 Sorglos einkaufen im World Wide Web 109 Nur gesurft und schon vertraglich gebunden? 109 Der Fernabsatzvertrag 109 "Lieferung von Waren" Kaufvertrag und Fernabsatzvertrag 110 Informationspflichten des Unternehmers gegenuber dem Verbraucher 112 Informationspflichten vor Vertragsschluss 113 Weitere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr 114 Das Widerrufsrecht 115 Widerruf 116 Rucksendung der Ware nach der Widerrufserklarung 118 Das Kleingedruckte muss nicht unbedingt "gedruckt" sein AGB bei Online-Kauf 120 Wie AGB beim Internet-Shopping zum Vertragsbestandteil werden 120 Widerrufsrecht und AGB 123 Internet-Auktionen 123 Minderjahrige im Web 124 Vertrage ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter 124 Es kommt nicht auf die Altersangabe im Netz an 127 Kapitel 6 Schoner Wohnen Der Wohnraummietvertrag 131 Vor Abschluss eines Mietvertrages 131 Der Mietvertrag 131 Wer ist Mieter? 132 Wer ist Vermieter? 132 Schriftlich oder mundlich? 133 Verstoss gegen die Schriftform 133 Nur ein Zwischenspiel: Zeitvertrage 133 Die Rolle der Hausverwaltung 134 Das Kleingedruckte 135 Unwirksame Klausel unterschrieben: Keine Panik! 136 Kleinreparaturklauseln 136 Schonheitsreparaturen Ein Fall fur sich 137 Staffelmiete 139 Indexmiete 140 Kaution 140 Die Ubergabe der Wohnung bei Einzug 141 Mietmangel und Mieterrechte 142 Mangelhaftigkeit der Wohnung 142 Keine Mietminderung bei Kenntnis des Mangels 142 Unbedingt erforderlich: Die Mangelanzeige 143 Kein eigenes Verschulden des Mieters 143 Wann der Vermieter einspringen muss 144 Beweisprobleme Wer muss was beweisen? 144 Wenn sich der Mangel nicht beseitigen lasst 144 Hohe der Mietminderung 144 Schadensersatz bei Mietmangeln 148 Selbst ist der Mieter Die eigenstandige Mietmangelbeseitigung 149 Wenn gar nichts mehr geht: Die fristlose Kundigung bei schweren Mietmangeln 149 Mieterhohung 150 Erhohung auf die ortsubliche Vergleichsmiete 150 Kappungsgrenze 151 Mieterhohung aufgrund von Modernisierung 153 Hohe der Mieterhohung 154 Kundigung durch den Vermieter 155 Kundigung bei schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters 155 Eigenbedarf 156 Verwertungskundigung 156 Ordentliche und fristlose Kundigung des Mietvertrages 156 Form der Kundigung: schriftlich 157 Widerspruchsrecht des Mieters 157 Kundigung des Mieters 158 Form der Kundigung 158 Fristlose Kundigung 158 Ordentliche Kundigung 158 Langfristige Bindung durch Kundigungsausschluss 159 Ein Wort zum Stellen eines Nachmieters 159 (Nicht-)Zahlung der Miete 159 Wenn der Mieter nach der Kundigung nicht auszieht 160 Bei Erfolg der Raumungsklage: Zwangsraumung 161 Keine Selbstjustiz 161 Der Auszug 161 Einbauten des Mieters 161 Schonheitsreparaturen und Nachfristen 161 Ruckforderung der Kaution 162 Untervermietung 162 Wann der Vermieter die Erlaubnis erteilen muss 163 Kann der Vermieter jetzt eine hohere Miete verlangen? 164 Bei Ablehnung des Vermieters 164 Sonderkundigungsrecht bei Nichtgestattung der Untervermietung 164 Nebenkosten Die zweite Miete 164 Welche Kosten in Rechnung gestellt werden durfen 164 Was sind eigentlich Betriebskosten? 165 Vorauszahlung oder Pauschale? 165 Verteilung der Nebenkosten 166 Abrechnung rechtzeitig erhalten? 166 Was Sie noch wissen sollten 167 Besichtigungsrecht des Vermieters 167 Wenn Ihr Vermieter die Wohnung verkauft 167 Die wichtigsten Verjahrungsfristen 167 Kapitel 7 Wenn sich die Traumreise als Horrortrip entpuppt 169 Individual- oder Pauschalreise 169 Pauschalreise 169 Individualreise 170 Buchung und Reisevertrag 170 Rolle des Reiseburos Nur Reisevermittlerin 171 Vertragsschluss 171 Doch nicht in den Urlaub: Der Reiserucktritt und die Kundigung wegen hoherer Gewalt 171 Hohe der Entschadigung 172 Sonderfall Reisepreissicherungsschein 173 Kundigung wegen hoherer Gewalt 173 Reisemangel im Rahmen einer Pauschalreise 173 Das Abhilfeverlangen 174 Das Recht auf Selbsthilfe und Verwendungsersatz 175 Reisepreisminderung 175 Kundigung der Reise 176 Erhebliche Beeintrachtigung 176 Entschadigung des Reiseveranstalters? 176 Ruckbeforderungspflicht 177 Grundsatzlich kein Kundigungsrecht wegen Flugverspatungen 177 Schadensersatz vom Reiseveranstalter 177 Verschulden 178 Welche Schaden ersetzt werden 178 Endschadigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 178 Abfindung 180 Verjahrung 180 Ihre Rechte als Fluggast 180 Grundvoraussetzungen fur die Anwendung der Verordnung 261/2004 181 Ich darf nicht mit: Die Fluguberbuchung 181 Hilfe, mein Flug wurde annulliert/storniert 182 Argernis Verspatung 183 Haftung fur Passagier- und Guterschaden im Luftverkehr 184 Meine Rechte gegenuber der deutschen Bahn 185 Nur Nahverkehr 186 Vorschusspflicht bei Personenschaden 187 Kapitel 8 Verliebt, verlobt, verheiratet ... 189 Die Verlobung 189 Nicht einklagbarer Vertrag 189 Doch keine Hochzeit 189 Ehe 190 Eheschliessung Viele Formalitaten 190 Vor der Trauung 190 Wann man nicht heiraten darf 191 Die Qual der Wahl: Der Ehename 191 Die eheliche Lebensgemeinschaft 192 Das Ende der Ehe 192 Die Scheidung 192 Erstmal "getrennt leben" 193 Was es mit dem Getrenntleben auf sich hat 193 Rechte und Pflichten wahrend des Trennungsjahres 196 Scheiden tut weh Wer bekommt was? 203 Das liebe Geld 204 Eine andere Variante: Die Gutertrennung 208 Massgeschneidert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 208 Die Auflosung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 214 Die gemeinsame Mietwohnung 214 Was mit dem gemeinsamen Vermogen passiert 215 Wenn man gemeinsame nichteheliche Kinder hat 218 Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Tod endet: Das Erbrecht 219 Die Lebenspartnerschaft 220 Kapitel 9 Der geliebte Job 221 Grundlagen des Arbeitsrechts 221 Die Bewerbung Was muss ich sagen, was darf ich verschweigen? 222 Endlich einen Job: Der Arbeitsvertrag 223 Der Rest nur noch Formsache? 224 Nicht fur immer Die Befristung 225 Wer ist Arbeitgeber? 227 Wer ist Arbeitnehmer? 227 Wer ist Leitender Angestellter? 228 Arbeitnehmerahnliche Personen 228 Wenn der gute Wille zur Pflicht wird Betriebliche Ubung 229 Bei Krankheit des Arbeitnehmers 229 Krankheit und Arbeitsunfahigkeit 229 Wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet ... 230 Hohe der Entgeltfortzahlung 230 Das haben Sie sich verdient: Der Erholungsurlaub 231 Urlaubszweck: Erholung 231 Die lieben Kollegen wollen zur gleichen Zeit Urlaub machen 232 Wie lange durfen Sie Urlaub nehmen? 232 Nicht selbstverstandlich: Ubertragung des Urlaubs ins nachste Jahr 233 Baby-Alarm: Mutterschutz und Elternzeit 233 Beschaftigungsverbote in der Schwangerschaft 233 Vor und nach der Entbindung 234 Kundigungsschutz wahrend und nach der Schwangerschaft 235 Das Elterngeld 235 Wenn man Familienangehorige pflegt 235 Der Betriebsrat 236 Kurzarbeit 237 Schwerbehinderung 237 Mobbing Was tun? 238 AGG Alles gerechter? 239 Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 240 Kundigung durch den Arbeitgeber 241 Kundigungsarten 241 Formalien einer Kundigung 241 Die ordentliche Kundigung 242 Weitermachen, aber anders Die Anderungskundigung 248 Der Aufhebungsvertrag 250 Wann eine Abfindung gezahlt wird 250 Das Arbeitszeugnis 251 Leistungsbeschreibungen und ihre Ubersetzung 252 Was tun, wenn das Zeugnis schlecht ist? 253 Die Arbeitspapiere 254 Teil III Vater Staat 255 Kapitel 10 Post von der Behorde 257 Behorden und ihre Zustandigkeiten 257 Der Verwaltungsakt Die Behorde arbeitet 258 Hoheitliche Massnahme 259 Auf dem Gebiet des offentlichen Rechts 259 Zur Regelung eines Einzelfalls 259 Mit Aussenwirkung 259 Wie ein Verwaltungsakt zustande kommt 260 Rechtmassigkeit eines Verwaltungsaktes 262 Die Formalitaten gewahrt Die formelle Rechtmassigkeit 262 Auch inhaltlich korrekt? Die materielle Rechtmassigkeit 263 Unzufrieden mit dem Verwaltungsakt Widerspruch und Klage 266 Erst Widerspruch oder gleich klagen? 266 Widerspruch 267 Der Verwaltungsprozess Vor Gericht gegen die Verwaltung 268 Grundsatzliches zur Klageerhebung 269 Grundlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens 270 Prozesskosten 272 Wenn es schnell gehen muss: Vorlaufiger Rechtsschutz 273 Das Bussgeldverfahren 274 Die Ordnungswidrigkeit 274 Basics im Bussgeldverfahren 277 Der Bussgeldbescheid 277 Einspruch! 278 Last but not least: Die Dienstaufsichtsbeschwerde 280 Kapitel 11 Rund ums Auto Flensburg lasst grussen 281 Verstosse gegen die Strassenverkehrsordnung Das Ordnungswidrigkeitsverfahren 281 Der Bussgeldkatalog 281 Bei geringfugigen Verstossen: Die Verwarnung 282 Das Bussgeldverfahren 283 Fahrverbot 283 Die Verfolgungsverjahrung einer Verkehrsordnungswidrigkeit 286 Die Vollstreckungsverjahrung 287 Exkurs: Was Sie zur Videouberwachung wissen sollten 287 Zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat: Alkohol am Steuer 288 Die 0,5-Promille-Grenze: Ordnungswidrigkeit 288 Alkohol im Verkehr als Straftat: Die strafbare Trunkenheitsfahrt 289 "Bitte mal anhalten" Die Polizeikontrolle 290 Exkurs Drogen 291 Wie man sich im Strassenverkehr noch strafbar machen kann 291 Fahrlassige Korperverletzung 292 Fahrlassige Totung 292 Gefahrdung des Strassenverkehrs 292 Einfach abgehauen: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort 294 Keine Versicherung fur das Fahrzeug 296 Notigung im Strassenverkehr 296 Fahren ohne Fahrerlaubnis 296 Entziehung der Fahrerlaubnis und wie man sie zuruckbekommt 296 Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 297 Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behorde 297 Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: Eine Tortur? 298 Die "Verkehrssunderkartei" in Flensburg 299 Folgen der Punktesammlung 300 Bevor es kritisch wird: Wie Sie Ihre Punkte aktiv loswerden 300 Punkteverfall durch Zeitablauf 300 Auskunft uber Ihr personliches Punktekonto 301 Teil IV Der Top-Ten-Teil 303 Kapitel 12 Zehn beachtenswerte Dinge vor einem Rechtsstreit 305 Rechtzeitig Beweise sammeln 305 Wer was im Prozess beweisen muss 305 Welche Art von Beweisen vor Gericht gelten 306 Fax, E-Mail und Telefon im Prozess 306 Klagefristen beachten 306 Dem Gegner noch eine Chance geben 306 Die Rechtschutzversicherung 307 Manchmal schneller und billiger: Das Mahnverfahren 307 Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht ignorieren 307 Bis zur letzten Instanz? 308 Kapitel 13 Zehn Moglichkeiten zum Versand wichtiger Schriftstucke und ihre Beweiseignung 309 Fax 309 E-Mail 309 Einfacher Brief 310 Einschreiben mit Ruckschein 310 Einwurfseinschreiben 310 Versendung per Boten 310 Personliche Ubergabe alleine 311 Personliche Ubergabe unter Zeugen 311 Personliche Ubergabe mit Ausstellung einer Empfangsbestatigung 311 Empfehlung bei wichtigen Schriftstucken: Der Gerichtsvollzieher 312 Kapitel 14 Zehn Infos, wie es nach Zahlungsklagen weitergeht 313 Ohne Titel geht es nicht 313 "Klausel" vorhanden? 313 Titel unbedingt zustellen 314 Der beruhmte "Kuckuck" und die Sachpfandung 314 Wenn der Schuldner nicht zu Hause ist 314 Weitere Vollstreckungsmoglichkeiten 314 Der "Offenbarungseid" 315 Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung 315 Wie lange ist beim Schuldner etwas zu holen? 316 Bessere Information uber das Schuldnervermogen fur den Glaubiger 316 Stichwortverzeichnis 317
