Full Description
Vom Arbeitsrecht bis zum Verkehrsrecht, das sollten Sie wissen Gesetze sind fur jeden Burger wichtig, egal ob man Ehepartner, Kunde, Autofahrer, Angestellter, Mieter oder Vermieter ist. Laura Schnall und Verena Bottner geben Ihnen einen fur Laien verstandlichen Uberblick uber Ihr Recht. Sie erklaren Ihnen, wie Sie auf Post von Behorden reagieren sollten, welche Rechte und Pflichten Sie als Mieter und Verkehrsteilnehmer haben, was Sie sich als Tourist gefallen lassen mussen und was nicht. Sie klaren Sie uber die Gebuhrenordnung der Anwalte auf und daruber, was Sie bei an - hangigen Verfahren beachten sollten. Dieses Buch ersetzt keinen Anwalt, hilft Ihnen aber dabei, die eigenen Rechte zu kennen und zu verwirklichen.
Contents
Uber die Autorinnen 7
Einfuhrung 21
Uber dieses Buch 21
Was dieses Buch nicht will 21
Torichte Annahmen uber den Leser 21
Wie Sie dieses Buch benutzen 22
Was Sie nicht lesen mussen 22
Wie dieses Buch aufgebaut ist 22
Teil I: Recht (bekommen) 22
Teil II: Recht im Privatleben 22
Teil III: Vater Staat 22
Teil IV: Der Top-Ten-Teil 22
Wie es weitergeht 23
Teil I Recht (bekommen) 25
Kapitel 1 Grundlagen unseres Rechtssystems und die Juristen 27
Was ist Recht? 27
Recht und Moral 27
Rechtspositivismus: Recht und Moral sind zwei paar Schuhe 27
Uberpositives Rechtsdenken: Recht ist ohne Moral nichts wert 28
Verbindung von Recht und Moral im deutschen Recht 29
Die drei grossen Rechtsgebiete Privatrecht, offentliches Recht, Strafrecht 29
Privatrecht 29
Offentliches Recht 30
Strafrecht 30
Woher das Recht kommt Die Rechtsquellen 30
Geschriebenes Recht 30
Gewohnheitsrecht 32
Richterrecht 32
Keine Gleichbehandlung der Gesetze Die Normenhierarchie 32
Die Europaische Union Spitze der Hierarchie 33
Volkerrecht 33
Kein Geheimnis Die juristischen Methoden 33
Zwei Juristen, drei Meinungen 35
Die herrschende Meinung 35
Die juristische Fachsprache 35
Gerichtsbarkeit 35
Ordentliche Gerichtsbarkeit 36
Arbeitsgerichtsbarkeit 36
Verwaltungsgerichtsbarkeit 36
Sozialgerichtsbarkeit 37
Finanzgerichtsbarkeit 37
Bundesverfassungsgericht 37
Instanzenzug 37
Juristische Ausbildung und juristische Berufe 38
Kapitel 2 Die ordentliche Gerichtsbarkeit 39
Die ordentliche Gerichtsbarkeit 39
Graue Theorie Die Abgrenzung zwischen Zivilrecht, Strafrecht und offentlichem Recht 39
Offentliches Recht 39
Zivilrecht 40
Strafrecht 40
Der Zivilprozess 41
Grundlagen von Zivilprozessen 41
Der Beginn des Zivilprozesses 43
Das Ende des Zivilprozesses 48
Besondere Urteilsarten 49
Wie es nach der Gerichtsentscheidung weitergeht 50
Prozesskosten 50
Das Urkundsverfahren 52
Wenn es schnell gehen muss: Arrest und einstweilige Verfugung 52
Es geht manchmal auch ohne staatliches Gericht 53
Das Schiedsgericht 53
Es auch mal ohne Richter versuchen Die Mediation 54
Das Strafverfahren 54
Grundlagen des Strafverfahrens 55
Die einzelnen Phasen des Strafverfahrens 56
Die eigenen Rechte im Strafprozess 59
Privatklage 61
Nebenklage 62
Gebuhrentabelle Gerichtskosten (Zivilprozess) Anlage 2 zu § 34 GKG 65
Kapitel 3 Mein Anwalt und ich 67
Die Stellung des Anwalts im Rechtssystem 67
Wann und warum einen Rechtsanwalt? 67
Das Finden des richtigen Anwalts 68
Der Fachanwalt 68
Kontaktaufnahme und erstes Gesprach 69
Was kostet ein Anwalt im Zivilprozess und davor? 70
Honorarvereinbarung 70
Grundlegende Infos uber Anwaltsgebuhren 70
Beratungshilfe fur Geringverdiener 76
Gebuhrentabelle (Anhang 2 zum RVG) §13 RVG 77
Teil II Recht im Privatleben 79
Kapitel 4 Getrubte Einkaufsfreuden 81
Der Kaufvertrag 81
Uberrumpelt und verwirrt wie man sich von Kaufvertragen lost 82
Anfechtung 82
Fur Verbraucher wichtig: Das Widerrufsrecht bei Hausturgeschaften und Fernabsatzvertragen 86
»Lieferung leider nicht moglich« Die Unmoglichkeit der Leistung vor Ubergabe des Kaufgegenstandes 87
Wann Unmoglichkeit im Kaufrecht vorliegt 87
Was man bei Unmoglichkeit tun kann 89
Welche Moglichkeiten hat der Kaufer, wenn die Unmoglichkeit nach Vertragsschluss eingetreten ist? 90
Zu spat Der Verzug 91
Der Verzug im juristischen Sinne (Schuldnerverzug) 91
Wenn der Verkaufer zu spat liefert 92
Wenn der Kaufer zu spat zahlt ... 93
Immer erforderlich bei Verzug: Verschulden 94
Die Rechte des Kaufers bei Verzug des Verkaufers 94
Wenn der Kaufer die Kaufsache zu spat oder gar nicht abholt oder annimmt 94
Rechtsfolgen des Glaubigerverzugs 95
Nichtleistung trotz Fristsetzung 95
Neu und schon kaputt Mangelgewahrleistungsrechte 96
»Nicht in Ordnung« Der Mangel 96
Wann muss der Mangel vorhanden sein? 97
Was tun bei Mangeln? 98
Schadensersatz 101
Steigerung der Mangelgewahrleistung: Die Garantie 102
Wenn der Verkaufer auf andere Art und Weise geschadet hat 102
Pflichtverletzung und Schaden schon vor Vertragsschluss 103
»Umtauschbar innerhalb von 14 Tagen« Allgemeines Umtauschrecht 103
Die wichtigsten Verjahrungsfristen beim Kaufvertrag 104
Sonderfall Rucktritt und Minderung 104
Das Kleingedruckte bei Kaufvertragen: Individualabreden und Allgemeine Geschaftsbedingungen 105
Was genau sind AGB? 105
So werden die AGB zum Vertragsbestandteil 106
Wenn die Klausel uberraschend ist 106
Fairnesskontrolle der AGB 106
Transparenzkontrolle der AGB 107
Unwirksame Klauseln beim Verbrauchsguterkauf 107
Der Vertrag enthalt unwirksame AGB Was nun? 107
Kapitel 5 Sorglos einkaufen im World Wide Web 109
Nur gesurft und schon vertraglich gebunden? 109
Der Fernabsatzvertrag 109
»Lieferung von Waren« Kaufvertrag und Fernabsatzvertrag 110
Informationspflichten des Unternehmers gegenuber dem Verbraucher 112
Informationspflichten vor Vertragsschluss 113
Informationspflichten bis spatestens zur Lieferung an den Verbraucher 114
Weitere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr 115
Das Widerrufs- und Ruckgaberecht 116
Widerruf 116
Rucksendung der Ware nach der Widerrufserklarung 119
Ruckgaberecht 120
Das Kleingedruckte muss nicht unbedingt »gedruckt« sein AGB bei
Online-Kauf 121
Wie AGB beim Internet-Shopping zum Vertragsbestandteil werden 122
Widerrufsrecht und AGB 124
Internet-Auktionen 125
Wirksamer Gewahrleistungsausschluss bei eBay? 125
Minderjahrige im Web 126
Vertrage ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter 126
Es kommt nicht auf die Altersangabe im Netz an 129
Kapitel 6 Schoner Wohnen Der Wohnraummietvertrag 133
Vor Abschluss eines Mietvertrages 133
Der Mietvertrag 133
Wer ist Mieter? 134
Wer ist Vermieter? 134
Schriftlich oder mundlich? 135
Verstoss gegen die Schriftform 135
Nur ein Zwischenspiel: Zeitvertrage 135
Alte Zeitvertrage 136
Die Rolle der Hausverwaltung 136
Das Kleingedruckte 137
Unwirksame Klausel unterschrieben: Keine Panik! 138
Kleinreparaturklauseln 138
Schonheitsreparaturen Ein Fall fur sich 139
Staffelmiete 141
Indexmiete 141
Kaution 142
Die Ubergabe der Wohnung bei Einzug 142
Mietmangel und Mieterrechte 143
Mangelhaftigkeit der Wohnung 144
Keine Mietminderung bei Kenntnis des Mangels 144
Unbedingt erforderlich: Die Mangelanzeige 144
Kein eigenes Verschulden des Mieters 145
Wann der Vermieter einspringen muss 145
Beweisprobleme Wer muss was beweisen? 145
Wenn sich der Mangel nicht beseitigen lasst 146
Hohe der Mietminderung 146
Schadensersatz bei Mietmangeln 149
Selbst ist der Mieter Die eigenstandige Mietmangelbeseitigung 150
Zuruckbehaltungsrecht 150
Wenn gar nichts mehr geht: Die fristlose Kundigung bei schweren
Mietmangeln 150
Mieterhohung 151
Erhohung auf die ortsubliche Vergleichsmiete 151
Kappungsgrenze 152
Mieterhohung aufgrund von Modernisierung 154
Hohe der Mieterhohung 155
Kundigung durch den Vermieter 156
Kundigung bei schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters 156
Eigenbedarf 156
Verwertungskundigung 157
Ordentliche und fristlose Kundigung des Mietvertrages 157
Form der Kundigung: schriftlich 158
Widerspruchsrecht des Mieters 158
Kundigung des Mieters 159
Form der Kundigung 159
Fristlose Kundigung 159
Ordentliche Kundigung 159
Langfristige Bindung durch Kundigungsausschluss 159
Ein Wort zum Stellen eines Nachmieters 160
(Nicht-)Zahlung der Miete 160
Wenn der Mieter nach der Kundigung nicht auszieht 161
Bei Erfolg der Raumungsklage: Zwangsraumung 161
Keine Selbstjustiz 162
Der Auszug 162
Einbauten des Mieters 162
Schonheitsreparaturen und Nachfristen 162
Ruckforderung der Kaution 162
Untervermietung 163
Wann der Vermieter die Erlaubnis erteilen muss 163
Kann der Vermieter jetzt eine hohere Miete verlangen? 164
Bei Ablehnung des Vermieters 164
Sonderkundigungsrecht bei Nichtgestattung der Untervermietung 165
Nebenkosten Die zweite Miete 165
Welche Kosten in Rechnung gestellt werden durfen 165
Was sind eigentlich Betriebskosten? 165
Vorauszahlung oder Pauschale? 166
Verteilung der Nebenkosten 166
Abrechnung rechtzeitig erhalten? 167
Was Sie noch wissen sollten 167
Besichtigungsrecht des Vermieters 167
Wenn Ihr Vermieter die Wohnung verkauft 168
Die wichtigsten Verjahrungsfristen 168
Kapitel 7 Wenn sich die Traumreise als Horrortrip entpuppt 171
Individual- oder Pauschalreise 171
Pauschalreise 171
Individualreise 172
Buchung und Reisevertrag 172
Rolle des Reiseburos Nur Reisevermittlerin 173
Vertragsschluss 173
Doch nicht in den Urlaub: Der Reiserucktritt und die Kundigung wegen hoherer Gewalt 173
Hohe der Entschadigung 174
Sonderfall Reisepreissicherungsschein 175
Kundigung wegen hoherer Gewalt 175
Reisemangel im Rahmen einer Pauschalreise 175
Das Abhilfeverlangen 176
Das Recht auf Selbsthilfe und Verwendungsersatz 177
Reisepreisminderung 177
Kundigung der Reise 178
Erhebliche Beeintrachtigung 178
Entschadigung des Reiseveranstalters? 178
Ruckbeforderungspflicht 179
Grundsatzlich kein Kundigungsrecht wegen Flugverspatungen 179
Schadensersatz vom Reiseveranstalter 179
Verschulden 180
Welche Schaden ersetzt werden 180
Endschadigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 180
Abfindung 182
Verjahrung 182
Ihre Rechte als Fluggast 182
Grundvoraussetzungen fur die Anwendung der Verordnung 261/2004 183
Ich darf nicht mit: Die Fluguberbuchung 183
Hilfe, mein Flug wurde annulliert bzw. storniert 184
Argernis Verspatung 185
Haftung fur Passagier- und Guterschaden im Luftverkehr 186
Meine Rechte gegenuber der deutschen Bahn 187
Nur Nahverkehr 188
Vorschusspflicht bei Personenschaden 189
Kapitel 8 Verliebt, verlobt, verheiratet ... 191
Die Verlobung 191
Nicht einklagbarer Vertrag 191
Doch keine Hochzeit 191
Ehe 192
Eheschliessung Viele Formalitaten 192
Vor der Trauung 192
Wann man nicht heiraten darf 193
Die Qual der Wahl: Der Ehename 193
Die eheliche Lebensgemeinschaft 193
Das Ende der Ehe 194
Die Scheidung 194
Erstmal »getrennt leben« 195
Was es mit dem Getrenntleben auf sich hat 195
Rechte und Pflichten wahrend des Trennungsjahres 198
Scheiden tut weh Wer bekommt was? 205
Das liebe Geld 206
Eine andere Variante: Die Gutertrennung 209
Massgeschneidert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 210
Die Auflosung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 216
Die gemeinsame Mietwohnung 216
Was mit dem gemeinsamen Vermogen passiert 217
Wenn man gemeinsame nichteheliche Kinder hat 220
Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Tod endet: Das Erbrecht 221
Die Lebenspartnerschaft 222
Kapitel 9 Der geliebte Job 223
Grundlagen des Arbeitsrechts 223
Die Bewerbung Was muss ich sagen, was darf ich verschweigen? 224
Endlich einen Job: Der Arbeitsvertrag 225
Der Rest nur noch Formsache? 226
Nicht fur immer Die Befristung 227
Wer ist Arbeitgeber? 228
Wer ist Arbeitnehmer? 229
Wer ist Leitender Angestellter? 229
Arbeitnehmerahnliche Personen 230
Wenn der gute Wille zur Pflicht wird Betriebliche Ubung 230
Bei Krankheit des Arbeitnehmers 231
Krankheit und Arbeitsunfahigkeit 231
Wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet ... 232
Hohe der Entgeltfortzahlung 232
Das haben Sie sich verdient: Der Erholungsurlaub 232
Urlaubszweck: Erholung 233
Die lieben Kollegen wollen zur gleichen Zeit Urlaub machen 233
Wie lange durfen Sie Urlaub nehmen? 234
Nicht selbstverstandlich: Ubertragung des Urlaubs ins nachste Jahr 234
Baby-Alarm: Mutterschutz und Elternzeit 235
Beschaftigungsverbote in der Schwangerschaft 235
Vor und nach der Entbindung 236
Kundigungsschutz wahrend und nach der Schwangerschaft 236
Das Elterngeld 236
Wenn man Familienangehorige pflegt 237
Der Betriebsrat 237
Aufgaben des Betriebsrates 237
Kurzarbeit 239
Schwerbehinderung 239
Mobbing Was tun? 239
AGG Alles gerechter? 240
Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 242
Kundigung durch den Arbeitgeber 242
Kundigungsarten 243
Formalien einer Kundigung 243
Die ordentliche Kundigung 244
Weitermachen, aber anders Die Anderungskundigung 250
Der Aufhebungsvertrag 252
Wann eine Abfindung gezahlt wird 252
Das Arbeitszeugnis 253
Leistungsbeschreibungen und ihre Ubersetzung 254
Was tun, wenn das Zeugnis schlecht ist? 255
Die Arbeitspapiere 255
Teil III Vater Staat 257
Kapitel 10 Post von der Behorde 259
Was ist eigentlich eine Behorde? 259
An welche Behorde man sich wenden muss 259
Der Verwaltungsakt Die Behorde arbeitet 260
Hoheitliche Massnahme 261
Auf dem Gebiet des offentlichen Rechts 261
Zur Regelung eines Einzelfalls 261
Mit Aussenwirkung 261
Wie ein Verwaltungsakt zustande kommt 262
Rechtmassigkeit eines Verwaltungsaktes 264
Die Formalitaten gewahrt Die formelle Rechtmassigkeit 264
Auch inhaltlich korrekt? Die materielle Rechtmassigkeit 265
Unzufrieden mit dem Verwaltungsakt Widerspruch und Klage 268
Erst Widerspruch oder gleich klagen? 269
Der Verwaltungsprozess Vor Gericht gegen die Verwaltung 270
Grundsatzliches zur Klageerhebung 271
Grundlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens 273
Prozesskosten 274
Wenn es schnell gehen muss: Vorlaufiger Rechtsschutz 275
Das Bussgeldverfahren 276
Die Ordnungswidrigkeit 276
Basics im Bussgeldverfahren 279
Der Bussgeldbescheid 280
Einspruch! 280
Last but not least: Die Dienstaufsichtsbeschwerde 283
Kapitel 11 Rund ums Auto Flensburg lasst grussen 285
Verstosse gegen die Strassenverkehrsordnung
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren 285
Der Bussgeldkatalog 285
Bei geringfugigen Verstossen: Die Verwarnung 286
Das Bussgeldverfahren 286
Fahrverbot 287
Die Verfolgungsverjahrung einer Verkehrsordnungswidrigkeit 290
Die Vollstreckungsverjahrung 290
Exkurs: Was Sie zur Videouberwachung wissen sollten 290
Zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat: Alkohol am Steuer 291
Die 0,5-Promille-Grenze: Ordnungswidrigkeit 291
Alkohol im Verkehr als Straftat: Die strafbare Trunkenheitsfahrt 292
»Bitte mal anhalten« Die Polizeikontrolle 293
Exkurs Drogen 294
Wie man sich im Strassenverkehr noch strafbar machen kann 294
Fahrlassige Korperverletzung 295
Fahrlassige Totung 295
Gefahrdung des Strassenverkehrs 295
Einfach abgehauen: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort 297
Keine Versicherung fur das Fahrzeug 299
Notigung im Strassenverkehr 299
Fahren ohne Fahrerlaubnis 299
Entziehung der Fahrerlaubnis und wie man sie zuruckbekommt 300
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 300
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behorde 300
Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: Eine Tortur? 301
Die »Verkehrssunderkartei« in Flensburg 302
Folgen der Punktesammlung 303
Bevor es kritisch wird: Wie Sie Ihre Punkte aktiv loswerden 303
Punkteverfall durch Zeitablauf 303
Auskunft uber Ihr personliches Punktekonto 304
Reform des Punktesystems 304
Teil IV Der Top Ten-Teil 305
Kapitel 12 Zehn beachtenswerte Dinge vor einem Rechtsstreit 307
Rechtzeitig Beweise sammeln 307
Wer was im Prozess beweisen muss 307
Welche Art von Beweisen vor Gericht gelten 308
Fax, E-Mail und Telefon im Prozess 308
Klagefristen beachten 308
Dem Gegner noch eine Chance geben 308
Die Rechtschutzversicherung 309
Manchmal schneller und billiger: Das Mahnverfahren 309
Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht ignorieren 309
Bis zur letzten Instanz? 310
Kapitel 13 Zehn Moglichkeiten zum Versand wichtiger Schriftstucke und ihre Beweiseignung 311
Fax 311
E-Mail 311
Einfacher Brief 312
Einschreiben mit Ruckschein 312
Einwurfseinschreiben 312
Versendung per Boten 312
Personliche Ubergabe alleine 313
Personliche Ubergabe unter Zeugen 313
Personliche Ubergabe mit Ausstellung einer Empfangsbestatigung 313
Empfehlung bei wichtigen Schriftstucken: Der Gerichtsvollzieher 314
Kapitel 14 Zehn Infos, wie es nach Zahlungsklagen weitergeht 315
Ohne Titel geht es nicht 315
»Klausel« vorhanden? 315
Titel unbedingt zustellen 316
Der beruhmte »Kuckuck« und die Sachpfandung 316
Wenn der Schuldner nicht zu Hause ist 316
Weitere Vollstreckungsmoglichkeiten 316
Der »Offenbarungseid« 317
Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung 317
Wie lange ist beim Schuldner etwas zu holen? 318
Zukunftig bessere Information uber das Schuldnervermogen fur den Glaubiger 318
Stichwortverzeichnis 319
