Description
Aus dem Inhalt:
1. Einführung
2. Die Strafbarkeit der Ost-Spione aus der Sicht des Verfassungsrechts
2.1 Grenzen für die Strafbarkeit von Ost-Spionenn aus Art. 3 Abs. 1 GG?
2.2 Grenzen der Strafbarkeit von Ost-Spionen aus Art. 103 Abs. 2 GG?
2.3 Gebot des Vertrauensschutzes
2.4 Wiedervereinigungsgebot - Pflicht zu nationaler Solidarität
3. Die Strafbarkeit der Ost-Spione im Lichte des Völkerrechts
3.1 Allgemeine Regeln des Völkerrechts
3.2 Völkerrechtliche Grenzen der Strafgewalt
3.3 "Act of State - Doktrin" - Immunität für Spione
3.4 Die Behandlung der Spionage durch das Völkerrecht
3.5 Staatensukzession
4. Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts: Verfolgungshindernis kraft Rechtsstaatsprinzip
4.1 Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
4.2 Verfassungsrechtliche Einwände
4.3 Ergebnisbezogene Einwände
4.4 Fazit Prof. Dr. Markus Gehrlein ist Richter am IX. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe und besonders für Insolvenzrecht, Anwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftpflicht zuständig. Darüber hinaus ist er Honorarprofessor der Universität Mannheim.
