Description
Wer im Zivilprozess zu spät vorträgt, dem droht die Präklusion. Doch was gilt, wenn eine Partei die materielle Rechtslage erst im Prozess einseitig ändert, etwa durch Rücktritt, Widerruf oder Aufrechnung? Die Arbeit ordnet die bislang uneinheitliche Kasuistik des BGH dogmatisch, trennt materiellrechtliche Erklärung und prozessualen Vortrag und zeigt: Solche Änderungen sind fast unbeschränkt berücksichtigungsfähig. Für den Fall der angekündigten Verschärfung enthält sie einen Regelungsvorschlag. »Preclusion Rules in German Fact-Finding Civil Proceedings in Cases of Unilateral, Discretionary Changes to the Substantive Legal Position«: Preclusion is a sharp sword in German civil procedure: late submissions are treated as never made. This study asks whether the same applies where a party unilaterally alters the substantive legal position during proceedings, for instance by rescission, withdrawal or set-off. It gives the Federal Court of Justice's so far inconsistent case law a doctrinal basis, separates the substantive declaration from its procedural assertion, and offers a proposal should preclusion be tightened as announced.
A. Problemstellung und Einleitung
B. Bedeutung des Begriffs der Angriffs- und Verteidigungsmittel für die Zurückweisungsvorschriften und Grundlegendes zu den Zurückweisungsvorschriften
Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit den Zurückweisungsvorschriften und ihr Bezug zum Verfassungsrecht - Historie des Begriffs der Angriffs- und Verteidigungsmittel und der Zurückweisungsvorschriften - Zusammenfassende Würdigung der Grundlagen
C. Auslegung des Begriffs der Angriffs- und Verteidigungsmittel und der Zurückweisungsvorschriften
Allgemeine Erwägungen zur Auslegung des Begriffs Angriffs- und Verteidigungsmittel - Auslegung des Begriffs der Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Berücksichtigung der sich widersprechenden dogmatischen Aussagen - Auslegung der Zurückweisungsvorschriften bei einseitigen, willkürlichen Änderungen der materiellen Rechtslage - Konsequenzen der Auslegung - Einschränkungsmöglichkeiten - Erfordernis einer Regelung durch den Gesetzgeber - Regelungsvorschlag für den Fall einer gewollten Beschränkung der zweiten Tatsacheninstanz
D. Zusammenfassung und Ausblick
Janis Kümer studied law in Bochum and Münster and obtained his doctorate at the University of Cologne at the Institute for International and Foreign Private Law under Prof. Dr Dr h.c. Heinz-Peter Mansel. His main areas of interest are litigation and alternative dispute resolution. During his doctorate he also worked as a research assistant in the litigation department of an international law firm, with a focus on insolvency-related disputes.


