Description
Die Arbeit untersucht das Klageverhalten der AfD vor den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder. Eine Auswertung von 188 Verfahren legt nahe, dass die AfD verfassungsgerichtliche Prozesse strategisch zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit nutzt, teils auch missbräuchlich bei fehlenden Erfolgsaussichten. Die Arbeit beleuchtet die Risiken für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und schlägt vor, die Kammerzuständigkeit auf Organstreitverfahren zu erweitern. »Strategic Litigation and Parliamentary Opposition: The AfD's Use of Constitutional Courts«: The study examines the AfD's litigation before the German constitutional courts of the federation and Länder. The analysis of 188 cases suggests that the AfD strategically (mis-)uses constitutional proceedings to attract public attention, even when there are no prospects of success. The study explores resulting risks to the already at capacity operating Federal Constitutional Court and examines several possible solutions to the issue. Joshua McCullagh schloss 2021 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück ab und arbeitete im Anschluss als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Prof. Dr. Pascale Cancik am Institut für Staats- Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück. Seine wissenschaftlichen Interessen liegen insbesondere im Verfassungsrecht, im Verfassungsprozessrecht und in der Rechtspolitik.



