Description
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bindet neben Mitgliedstaaten auch Private. Eine kohärente Dogmatik zur Rechtfertigung privater Beeinträchtigungen fehlt hingegen. Basierend auf EuGH-Rechtsprechung und Literatur wird erstmals eine Rechtfertigungsdogmatik in rein privaten Konstellationen hergeleitet. Private können sowohl geschriebene als auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe geltend machen. Für beide werden Maßstäbe entwickelt und Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgezeigt. »Obstacles to the Free Movement of Workers by Private Actors. In Search of a Stringent Justification Doctrine«: The free movement of workers binds both Member States and private actors. However, a stringent doctrine for justifying private interferences has yet to be established. Based on the case law of the ECJ and academic literature, a justification doctrine for purely private constellations is developed. Private parties may invoke both written and unwritten grounds of justification. Standards are developed for both, and the implications for the proportionality test are examined.
1. Einleitung
2. Bestandsaufnahme und Evaluierung der Bindung von Privaten an die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Verpflichteten des Unionsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Bindungswirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Die Herleitung und Weiterentwicklung der horizontalen unmittelbaren Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Die rechtliche Würdigung der horizontalen unmittelbaren Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Schrifttum
3. Die Herleitung eines Vorschlags für eine Rechtfertigungsdogmatik bei Beeinträchtigungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Private
Zur Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungsmöglichkeiten für Private - Die Identifikation von klärungsbedürftigen Elementen einer Rechtfertigungsdogmatik für Private mittels einer Gegenüberstellung der für staatliche Stellen geltenden Schrankentechnik - Die Ermittlung des Inhalts eines Rechtfertigungsregimes für Private - Die Ermittlung der Grenzen des Rechtfertigungsregimes - Die Ermittlung des an die Geltendmachung der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe zu stellenden Maßstabs - Die Ermittlung von Auswirkungen des Rechtfertigungsregimes auf die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in einem rein privaten Kontext
4. Schlussbetrachtung
Dr Jan-Michael Mergler, LL.M. is currently a Senior Associate in the International Trade practice group at GvW Graf von Westphalen. He advises clients across a wide range of industries on all matters relating to export controls, sanctions and embargoes. Jan studied German and European Economic Law at the University of Siegen, where he also obtained his doctoral degree (Dr. iur.).


