Description
Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen selbstvollziehender Parlamentsgesetze. Sie entwickelt am Beispiel des Infektionsschutzrechts zentrale Maßstäbe für die verfassungsrechtliche Beurteilung gesetzesunmittelbarer Grundrechtseingriffe und leistet damit einen eigenen Beitrag zur Dogmatik parlamentarischer Handlungsformen - mit Erkenntnissen, die weit über das Infektionsschutzrecht hinausreichen. »Self-Executing Parliamentary Legislation. A Distinct Form of Legislative Action Using Infection Control Law as an Example«: This doctoral thesis examines the constitutional limits of self-executing parliamentary laws. Using infection control law as an example, it develops key criteria for the constitutional assessment of direct infringements of fundamental rights by legislation, thereby making an independent contribution to the doctrine of parliamentary forms of action, with findings that extend far beyond the scope of infection control law.
1. Selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze als Untersuchungsgegenstand
Problemzugang und Begrenzung der Untersuchung - Gang der Untersuchung - Begriffliche Konturierung des Untersuchungsgegenstandes
2. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Gesetzgeber und der Administrative als Zulässigkeitsrahmen für selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze
Die Vereinbarkeit selbstvollziehender Infektionsschutzgesetze mit der horizontalen Gewaltenteilung - Die Vereinbarkeit selbstvollziehender Infektionsschutzgesetze mit der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern - Weitere staatsorganisationsinterne Zulässigkeitsschranken - Zusammenfassung der Ergebnisse
3. Die Grundrechte als Zulässigkeitsrahmen für selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze
Die unmittelbare Bindung des demokratischen Gesetzgebers an die Grundrechte - Die Bedeutung der Grundrechtsvorbehalte für die legislative Handlungsformenwahl -Selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze und das Verbot des Einzelfallgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG - Selbstvollziehende Infektionsschutzgesetze und die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG



