Description
Die Arbeit beleuchtet den grundrechtlichen Rahmen einer Einwilligung und überprüft, ob die Regelungen im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht diesem gerecht werden. Anhand des grundrechtlichen Rahmens wird unter Berücksichtigung der Sanktionen des Lauterkeits- und Kartellrechts dargestellt, wie die Einwilligung auch bei Beachtung von Art. 7 Abs. 4 DSGVO selbst bei marktmächtigen Unternehmen und beim Bezahlen mit Daten praxistauglich angewendet werden kann. »Consent Grounded in Fundamental Rights as an Expression of Self-Determination in the Context of Data Protection and Competition Law«: The study examines the constitutional principles and requirements governing consent, and assesses whether the provisions of data protection and competition law comply with them. Drawing on the constitutional framework and taking into account the sanctions under unfair competition and antitrust law, it demonstrates how consent can be applied in practice - even by market-dominant companies and in the context of 'paying with data' - whilst complying with Article 7(4) of the GDPR.
A. Einführung
B. Grundrechtliche Grundlagen der Einwilligung
Der Begriff der Einwilligung - Übertragung auf die Einwilligung zwischen Privaten - Bedeutung für die Wirkung der Einwilligung zwischen Privaten
C. Die Einwilligung als Ausdruck der Selbstbestimmung im Datenschutzrecht
Rechtsrahmen der Einwilligung im Datenschutzrecht - Ausgewählte Problematiken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten - Ergebnis
D. Die Einwilligung als Ausdruck der Selbstbestimmung im Wettbewerbsrecht
Schutzzwecke und Ziele des Wettbewerbsrechts - Das Verhältnis der verschiedenen Rechtsgrundlagen der Einwilligung und ihre Umsetzung im UWG - Zusammenfassung und Bedeutung für die Einwilligung gem. 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
E. Praxisrelevante Verflechtungen der Einwilligung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht
Inbox-Marketing - Wirksamkeit der Datenverarbeitung eines sozialen Netzwerks für ein »personalisiertes Erlebnis« - Marktbezogene Auswirkungen von Datenschutzverstößen - Zusammenfassung der offenen Fragen
F. Lösungsvorschläge zu den offenen Fragen
Einwilligung »für den konkreten Fall und in voller Kenntnis der Sachlage« - Anwendung des Art. 7 Abs. 4 DSGVO im Wettbewerbsrecht - Freiwilligkeit der Einwilligung bei marktbeherrschender Stellung des Datenverarbeiters - Marktbezogene Auswirkungen von Datenschutzverstößen - Können Datenschutzverstöße über Normen des Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden? - Darüberhinausgehende Einzelfragen zur Übertragung der datenschutzrechtlichen Einwilligung
