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Description
(Short description)
Mittels Beratungsschreiben, Comfort Letter und Vorsitzendenschreiben können Unternehmen von den Kartellbehörden informell beraten werden. Die Arbeit beleuchtet das wachsende Phänomen anhand junger Anwendungsfälle und ordnet es rechtlich ein. Dabei werden insbesondere der Umfang des Vertrauensschutzes der Adressaten konkretisiert und die Beteiligungs- sowie Transparenzrechte Dritter erörtert.
(Text)
Die informelle Beratung durch die Kartellbehörden gewinnt an Bedeutung: 2020 hat die EU-Kommission begonnen, in Einzelfällen informell im Wege sogenannter Comfort Letter zu beraten. In einer reformierten Bekanntmachung hat sie sodann 2022 in Aussicht gestellt, nunmehr großzügiger sogenannte Beratungsschreiben anzubieten. Kurz zuvor hat bereits der deutsche Gesetzgeber die bewährte Praxis der Vorsitzendenschreiben des Bundeskartellamts in 32c Abs. 2 GWB gesetzlich fundiert.
In der Arbeit werden diese informellen Beratungspraktiken zunächst insbesondere anhand junger Anwendungsbeispiele dargestellt und rechtlich eingeordnet. Sodann werden die rechtlichen Wirkungen, insbesondere der Vertrauensschutz der Adressaten, konkretisiert. Schließlich wird die Perspektive Dritter beleuchtet. Dabei wird aufgezeigt, dass eine unmittelbare Beteiligung nur in Ausnahmefällen erforderlich ist, jedoch ein berechtigtes Transparenzinteresse besteht.
(Table of content)
1. EinführungProblemaufriss - Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Forschungsfragen und Gang der Untersuchung2 Hintergrund: Kartellrecht und RechtssicherheitRechtsunsicherheit im System der Selbstveranlagung3. »Beratungsschreiben« und »Comfort Letter« der KommissionTatsächlicher Befund - Rechtliche Grundlagen und Kategorisierung - Funktion der Beratungsinstrumente - Rechtliche und faktische Wirkung - Perspektive der Drittbetroffenen4. »Vorsitzendenschreiben« des BundeskartellamtsTatsächlicher Befund - Rechtliche Grundlagen - Funktion des informellen Verfahrens - Rechtliche und faktische Wirkung von Vorsitzendenschreiben - Perspektive der Drittbetroffenen5. Wertender Vergleich und Schlussfolgerungen6. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung
(Text)
»Guidance Letter, Comfort Letter, 'Vorsitzendenschreiben'. Informal Competition Authority Action: Phenomenon, Effect, and Third-Party Perspective«: Guidance Letters, Comfort Letters, and 'Vorsitzendenschreiben' offer informal guidance on antitrust law, provided by the European Commission and the German Federal Cartel Office. The thesis examines the growing practice on the basis of recent cases. In particular, it specifies the scope of resulting legitimate expectations of the addressees and identifies participation and transparency rights of third parties.
(Author portrait)
Till Seyer studied law at the University of Mannheim. In 2022, he passed his first law examination. Subsequently, he worked as a research assistant at the Chair for Civil Law, Commercial Law, and Competition Law held by Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale). Since 2024, he has been completing his legal clerkship at the Higher Regional Court of Düsseldorf. He received his doctorate from the University of Mannheim in 2025.
