Description
(Short description)
Die Arbeit beschäftigt sich mit der seit Jahren laufenden Diskussion um die BGH-Rechtsprechung zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen und möchte das Abrechnungssystem von Vertragsärzten erläutern, an den einzelnen Tatbestandsmerkmalen erklären, wie die strafrechtliche Erfassung nach 263 Abs. 1 StGB rechtsdogmatisch funktioniert, sowie überprüfen, ob die verbundene höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt tragbar ist und ob es nicht einer alternativen Lösung bedarf.
(Text)
Die Rechtsprechung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen sorgt mit ihrer Auslegung des objektiven Tatbestands - insbesondere der Bestimmung des Vermögensschadens - bereits seit Jahrzehnten für massive Kritik und nicht abreißende Diskussionen in der (gesundheits-)strafrechtlichen Literatur. Anlässlich des besonders umstrittenen BGH-Urteils vom 19.08.2020 möchte der Autor nun einen aufarbeitenden wie gleichermaßen als Einstieg geeigneten Beitrag zur Diskussion leisten und mit diesem Werk eine Einführung in das Abrechnungssystem von Vertragsärzten bieten, an den einzelnen Tatbestandsmerkmalen erklären, wie die strafrechtliche Erfassung von vertragsärztlichen Falschabrechnungen gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nach 263 Abs. 1 StGB rechtsdogmatisch funktioniert, sowie überprüfen, ob die verbundene höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt tragbar ist und ob es nicht einer alternativen Lösung oder einer Reform bedarf.
(Table of content)
A. Einleitung sowie Einführung in das ArbeitsthemaB. Gang der UntersuchungC. Grundlagen des vertragsärztlichen AbrechnungssystemsDas Beziehungsgeflecht vertragsärztlicher Leistungserbringung und -vergütung - Das System der vertragsärztlichen Leistungsabrechnung und -vergütung - Formen vertragsärztlicher Abrechnungsmanipulation und ihre außerstrafrechtlichen FolgenD. Die Betrugsstrafbarkeit der vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulation (de lege lata)Geschützte Rechtsgüter als Überprüfungsgrundlage - Die Anwendung und Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 263 Abs. 1 StGB - Modalitäten und Rechtsfolgen der Betrugsstrafbarkeit - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege lataE. Lösungs- und Reformvorschläge zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen AbrechnungsmanipulationenLösungs- und Reformvorschläge der Literatur - Stellungnahme des Autors - Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege ferendaF. Schlussbetrachtung
(Text)
»Criminal Liability for Fraud concerning the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians in the German Healthcare System«: The book examines the ongoing debate concerning the German Federal Court of Justice's (BGH) jurisprudence on the Criminal Liability for Fraud in regard to the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians. It outlines the structure of the accounting system for SHI-Physicians in Germany, explains how Section 263 of the German Criminal Code (StGB) is interpreted in the legal literature, analyzes the applicability of Section 263 to the disputed cases and evaluates whether the prevailing jurisprudence of the BGH is tenable or calls for an alternative solution.
(Author portrait)
Phillip Benit studied law in Kiel and is currently a legal trainee in the German judiciary (Rechtsreferendar) in the district of the Regional Court of Lübeck. The doctoral procedure was completed in 2025.
