Description
(Short description)
Wesentliches Element des Dienst- und Treueverhältnisses nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Treuepflicht des Beamten. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, ob ein Reformbedarf besteht mit Blick auf die einfachgesetzlichen Vorschriften über die einzelnen Dimensionen dieser Treuepflicht des Beamten: die Verfassungstreuepflicht, die Neutralitätspflicht, die Mäßigungspflicht, die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie das Streikverbot.
(Text)
Wesentliches Element des Dienst- und Treueverhältnisses nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Treuepflicht des Beamten. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist zum einen die Kohärenz von Entwicklungen mit Blick auf die einzelnen Dimensionen dieser Treuepflicht des Beamten. Ist es etwa kohärent, wenn durch die Rechtsprechung konkrete gesetzliche Vorgaben für Tätowierungen von Beamten gefordert werden, gleichzeitig aber für das Streikverbot keine konkrete gesetzliche Vorschrift für erforderlich gehalten wird? Zum anderen wird untersucht, ob generell ein Reformbedarf der einfachgesetzlichen Vorgaben über die Dimensionen der Treuepflicht besteht. Hierzu wird die Rechtsprechung umfassend ausgewertet, Anwendungsprobleme in der Praxis werden aufgezeigt und beantwortet: Unter welche Dimension der Treuepflicht fallen Gesetzesverstöße von Beamten? Wie sind die Neutralitäts- und die Mäßigungspflicht voneinander abzugrenzen? Erfordert die Verletzung der Verfassungstreuepflicht ein subjektives Element?
(Table of content)
A. EinleitungB. HistorieSituation im 19. Jahrhundert - Die Grundrechte der Beamten unter der Weimarer Reichsverfassung - Die Grundrechtsgeltung im Beamtenverhältnis während der NS-Zeit - Besonderes Gewaltverhältnis ab Inkrafttreten des Grundgesetzes - Der Strafgefangenen-Beschluss des BVerfG - Die heutige Bedeutung des besonderen GewaltverhältnissesC. Status quoAnwendung der einfachgesetzlichen Regelungen über die Dimensionen der Treuepflicht in der Praxis: Methodisches Vorgehen - Ergebnis der Auswertung der GerichtsentscheidungenD. Status quoAnwendung der Wesentlichkeitstheorie im Beamtenrecht: Maßstab für die Ausgestaltung von Normen - Rechtsprechung zur Verfassungstreuepflicht und zum Streikverbot - Tendenz zur VerrechtlichungE. Lösungsvorschläge für die Anwendungsprobleme der Dimensionen der Treuepflicht in der PraxisGesetzesverstöße als Verstöße gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht - Abgrenzung Neutralitätspflicht und Mäßigungspflicht - Probleme bei der Anwendung der Verfassungstreuepflicht in der PraxisF. ReformvorschlagGesetzesvorschlag - GesetzesbegründungG. Zusammenfassung der Ergebnisse
