Description
(Short description)
Die Arbeit zeigt anhand einer Untersuchung der Gnadenregelungen und Daten aus der Praxis auf Bundes- sowie Landesebene, dass das Institut der Gnade als Einzelfallkorrektiv im heutigen Rechtssystem nach wie vor seine Daseinsberechtigung hat. Zudem werden Lücken und bundesweite Unterschiede des Gnadenrechts sowie Reformvorschläge für ein gerechtes, rechtskonformes und einheitliches Gnadenrecht aufgezeigt.
(Text)
Die Arbeit untersucht das historische Institut des Gnadenrechts anhand einer umfassenden Auswertung der bundesweiten Gnadenregelungen sowie Daten der Gnadenanwendung aus der Praxis auf Bundes- sowie Landesebene. Mit Blick auf die Frage, ob die Gnade noch eine zeitgemäße Ergänzung des Sanktionenrechts ist, wird gezeigt, dass das Gnadenrecht als Einzelfallkorrektiv auch heute noch eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem spielt und durch gesetzliche Regelungen nicht vollständig ersetzt werden kann. Als reformbedürftig kritisiert wird jedoch, dass die Analyse erhebliche Lücken und Unterschiede in den Gnadenregelungen der Länder offenbart, die dem Ziel des Gnadenrechts entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund werden in einem weiteren Schritt konkrete Reformvorschläge für die zukünftige Gestaltung eines gerechten, rechtskonformen, transparenten und einheitlichen Gnadenrechts in Deutschland aufgezeigt.
(Table of content)
A. EinleitungZiel, Fragestellungen und Gang der Untersuchung - Eingrenzung der Thematik - MethodikB. Grundlagen des GnadenrechtsRechtshistorische Entwicklungen - Heutiges Gnadenrecht in der Bundesrepublik Deutschland - Abgrenzungen zu anderen Rechtsinstituten - Gnadenrecht im rechtlichen GefügeC. Rechtliche Ausgestaltung des GnadenrechtsAnwendungsbereich des Gnadenrechts - Gnadenkompetenzen - Gnadenverfahren - Wirkung der Gnadenentscheidung - Rücknahme, Widerruf und Änderungen der Gnadenentscheidung - Rechtsschutz gegen (ablehnende) Gnadenentscheidungen - Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen - Begnadigungen im internationalen Rechtsverkehr - Rechtsanwälte in GnadensachenD. Legitimation des GnadenrechtsPersönliche Milde, Güte und Liebe des Begnadigenden - Persönliches Wohlwollen gegenüber dem zu Begnadigenden - Mittel der Kriminalpolitik - Erreichung von Individualgerechtigkeit - StrafzweckeE. Kritik an der Ausgestaltung des Gnadenrechts und LösungsvorschlägeEinheitlichkeit der Gnadenregelungen - Allgemeine Ausgestaltung des Gnadenrechts - Zulässigkeit von Gnadengesuchen - Begründetheit von Gnadengesuchen - Zusammenfassung: Kritik und LösungsvorschlägeF. Praxis des GnadenrechtsGeschäftsentwicklung der Gnadensachen - Verhältnis zwischen positiven und negativen Gnadenentscheidungen - Wichtigste Anwendungsfälle des Gnadenrechts
(Text)
»The Right of Clemency. A Contemporary Complement to German Sanctions Law?"«: The thesis demonstrates, through analysis of clemency regulations and empirical data, that clemency as a case-by-case corrective measure still retains its legitimacy within the current legal system. Furthermore, gaps and discrepancies in clemency law are identified, and concrete reform proposals are put forward aimed at establishing a fair, legally compliant, transparent, and uniform clemency framework.
