Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die durch 108e StGB unter Strafe gestellte Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nach einem Blick auf die Entwicklungsgeschichte wird der geltende Tatbestand im Detail dargestellt. Dabei wird auch das jeweilige Primärrecht in die Untersuchung einbezogen. Im Anschluss werden Reformvorschläge unterbreitet und die im Jahr 2024 geschaffene Norm des 108f StGB erörtert und kritisch gewürdigt.
(Text)
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist zuletzt durch die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Affäre in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die tatbestandliche Ausgestaltung des 108e StGB war in der Folge einiger Kritik ausgesetzt und Reformvorschläge wurden vorgebracht. Ob 108e StGB in seiner aktuellen tatbestandlichen Fassung weit genug greift, untersucht diese Arbeit. Dafür wird zunächst genau auf die Entstehungsgeschichte der Norm geblickt (inklusive der Rechtslage in der DDR). Sodann wird die geltende Fassung des 108e StGB - mit einem Blick ins jeweilige Primärrecht - im Detail dargestellt, wobei auch die in der Literatur diskutierten Auslegungsfragen dogmatisch aufbereitet und entschieden werden. Schließlich werden Reformvorschläge ausgearbeitet und die im Jahr 2024 geschaffene Norm des 108f StGB erörtert und kritisch gewürdigt.
Ausgezeichnet mit dem Joachim-Jungius-Förderpreis 2025 der Gesellschaft der Förderer der Universität Rostock (GFUR) und dem WisteV-Preis 2024.
(Table of content)
1. Die historische Entwicklung des 108e StGBDie Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs - Die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bis zur Deutschen Einheit - Die Entwicklung in der BRD bis zur Deutschen Einheit - Die Entwicklung von der Deutschen Einheit bis zur Schaffung des 108e StGB n. F. - Der Weg zu 108e StGB in seiner aktuellen Fassung - Fazit zur historischen Entwicklung2. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern de lege lataDas Rechtsgut des 108e StGB - Der Tatbestand des 108e StGB - Rechtswidrigkeit und Schuld - Unterlassen - Versuch - Täterschaft und Teilnahme - Rechtsfolgen - Konkurrenzen - Verfahrensrecht - Würdigung des 108e StGB insbesondere im Hinblick auf die Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt3. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern de lege ferendaLeitkriterien für diesen Teil - Anpassungen des 108e StGB - Anpassung im Verfahrensrecht - Flankierende Normen - Beibehalten der Verortung im vierten Abschnitt des StGB
