Description
(Short description)
Trotz vergleichbarer politischer Dynamik unterscheide sich die Situation für Zeugen in Vernehmungen im Bundestag von denen im österreichischen Nationalrat. Das Verfahren im Bundestag leide unter der parteiischen Leitung. Rechtsbeistände könnten zustehende Rechte nicht wirksam durchsetzen. Österreich hingegen biete mit dem unabhängigen Verfahrensrichter einen höheren Schutz. Die Arbeit fordert, Zeugenrechte im Bundestag vergleichbar zu stärken und Rechte von Beiständen zu kodifizieren.
(Text)
Die rechtsvergleichende Untersuchung analysiert die Situation von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags und des österreichischen Nationalrats. Im Fokus stehen rechtliche und praktische Probleme der Vernehmung. Obwohl beide Systeme eine vergleichbare politische Dynamik aufwiesen, sei das Schutzniveau für Betroffene unterschiedlich. Die Arbeit identifiziert die parteiische Vernehmungsleitung durch den Vorsitzenden als eine systemimmanente Schwäche im deutschen Untersuchungsverfahren. Auch könne der Rechtsbeistand zustehende Rechte in der Praxis nicht effektiv wahrnehmen. Das österreichische Recht biete hingegen einen höheren Schutz, der vor allem durch den unabhängigen Verfahrensrichter sichergestellt werde. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Zeugen im Deutschen Bundestag durch die Einführung eines Verfahrensrichters nach österreichischem Vorbild und die gesetzliche Verankerung der Rechte von Rechtsbeiständen gestärkt werden sollten.
(Table of content)
A. EinleitungHinführung - Untersuchungsgegenstand - Methodik und Gang der UntersuchungB. LänderberichteLänderbericht Deutschland - Länderbericht ÖsterreichC. Vergleichende Analyse der Stärken und SchwächenÜbereinstimmende Ausgangslage für Vernehmungen in Bundestag und Nationalrat - Unterschiedliches Schutzniveau für Zeugen und Auskunftspersonen in der VernehmungD. Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber und FazitStärkung des Schutzes von Zeugen im Bundestag - Schlussbemerkung
(Text)
»The Witness and Their Legal Counsel in Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in the Bundestag and the codification of counsels' rights.
(Author portrait)
Philip N. Kroner studied law in Freiburg. In 2017, he passed his first state examination. He completed his legal clerkship in Essen, which included stages in Dublin and Ehningen, with the second state examination in 2020. Since then, he has worked as a lawyer in an multinational law firm in Düsseldorf, specializing in white-collar crime and internal investigations. He also is a guest lecturer at the University of Hamburg.
