Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die vielfältig aufgeworfenen rechtsdogmatischen Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsfiktion des 651c BGB. Es wird gezeigt, dass die zunächst geschlossenen Einzelverträge mit den Erbringern in einer für das Pauschalreiserecht untypischen Konstellation bestehen bleiben und dass dabei das Institut der Geschäftsgrundlage eine interessengerechte und praxistaugliche Lösung insbesondere vertragsübergreifender Störungen im Rahmen der etablierten Gesetzessystematik ermöglicht.
(Text)
Unbestritten stellt 651c BGB »juristisches Neuland« dar: Online-Vermittler sind demnach doch als Reiseveranstalter anzusehen, wenn sie Reiseleistungen im Rahmen von sog. »Click-Through«-Buchungen vertreiben. Die zunächst separat geschlossenen Verträge mit den Erbringern werden zu einem einzigen Reisevertrag mit dem Vermittler fingiert. Insbesondere der Fortbestand der Einzelverträge und die zugrundeliegende Dogmatik der Vertragssysteme bleiben dabei offen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Arbeit eine rechtswissenschaftliche Analyse der Vorschrift vor. Dabei eruiert sie insbesondere den Parteiwillen, die Systematik der »klassischen« Pauschalreise sowie die Dogmatik von anderen Vertragsnetzen. Es wird gezeigt, dass die Einzelverträge bestehen bleiben und das Institut der Geschäftsgrundlage eine interessengerechte und praxistaugliche Lösung insbesondere vertragsübergreifender Störungen ermöglicht. Abschließend zeigt die Arbeit die Umgehbarkeit der Rechtsfolge (Fiktion) auf.
(Table of content)
EinleitungFlucht des Unternehmers in die Vermittlung - Die Ausweitung des pauschalreiserechtlichen Anwendungsbereichs vor dem Hintergrund des digitalen Wandels - Die Schaffung des 651c BGB im nationalen Recht - Folgen für Unternehmer und Reisende - Gang der Untersuchung1. Entstehung der VorschriftEuroparechtliche Vorgaben - Nationale Umsetzung durch 651c BGB2. Inhalt der NormTatbestand - Rechtsfolge: Vertragsfiktion3. ParteiinteressenCharakteristik der verbundenen Online-Buchungsverfahren - Interessen des Reisenden - Interessen der Unternehmer - Zwischenergebnis - Praxisbeispiel - Auswirkungen der Vertragsfiktion4. Die einzelnen RechtsbeziehungenReisender und erster Unternehmer - Reisender und Erbringer der Einzelleistungen - Erster Unternehmer und weitere Unternehmer - Zwischenfazit5. Lösung vertragsübergreifender StörungenGrenzen des vertraglichen Separierungsinteresses - Typische vertragsübergreifende Störungsfälle - Zugrundeliegende Dogmatik - Wertungskriterien zur Vertragsanpassung im Kontext des 651c BGB - Zwischenergebnis: Bewertungsmaßstab - Lösung der typischen vertragsübergreifenden Störungsfälle6. Praktische Ausgestaltung der Rechte und PflichtenRechtsbeziehung fingierter Reiseveranstalter und Reisender - Rechtsbeziehung Reisender und Leistungserbringer - Rechtsbeziehung Reiseveranstalter und Leistungserbringer7. Rechtsfolgenvermeidende GestaltungsmöglichkeitenTechnische Einrichtungen - Umgehungsverbot gem. 651y BGB - Die Gestaltungen als Pflichtverletzung
(Text)
»Connected Linked Online Booking Processes Referred to in Section 651c BGB. Legal Regulatory Content and Practical Effects«: This thesis examines the various doctrinal issues raised in connection with the contractual fiction 651c BGB. It is shown that the individual contracts originally concluded with the providers remain in force in an atypical constellation for package travel law. In this context, the legal doctrine of the frustration of contract provides a practical, interest-oriented solution, especially in the case of inter-contractual disturbances, which is within the framework of the established legal system.