Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat rechtmäßige, aber störende Beiträge auf digitalen Beteiligungsplattformen moderieren darf. Sie entwickelt einen Orientierungsrahmen, der Content-Moderation auf ein Minimum begrenzt und interaktive Gesprächsführung in den Mittelpunkt stellt - mit dem Ziel, konstruktive Beteiligung zu ermöglichen, ohne auf die Inhalte der Konsultation wertend Einfluss zu nehmen.
(Text)
Wie darf der Staat digitale Beteiligungsplattformen moderieren, ohne die Grundrechte der Beteiligten zu verletzen? Während bei rechtswidrigen Inhalten eine Pflicht zur Löschung besteht, fehlt es bislang an verfassungsrechtlichen Maßstäben für rechtmäßige, aber störende Beiträge. Die Arbeit nimmt im juristischen Diskurs erstmals eine systematische Unterscheidung zwischen Content-Moderation (Löschung und Sperrung) und interaktiver Moderation vor und entwickelt hierfür einen normativen Orientierungsrahmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Zwangsmaßnahmen nur als ultima ratio zulässig sind, wenn das Verfahren durch rechtmäßiges Verhalten zu scheitern droht. Vorrangig ist eine dialogische, interaktive Moderation, die den deliberativen Charakter stärkt. Für diese Form staatlicher Gesprächsführung wird das Gebot partizipationsspezifischer Meinungsneutralität als wesentliche Anforderung herausgearbeitet: Die Moderation soll sich nicht inhaltlich positionieren, sondern die Kommunikations- und Verfahrensebene strukturieren. Die Arbeit schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für eine gesetzliche Umsetzung.
(Table of content)
1 Moderation konsultativer BeteiligungDeliberativer Austausch als Ziel - Moderation als Erfolgsfaktor - Anwendungsfelder - Rechtlicher Rahmen der konsultativen Beteiligung 2 Grundlagen staatlicher Online-ModerationFormen von Online-Moderation - Plattformen und Akteure - Rechtsrahmen für Online-Moderation - Moderation rechtswidriger Äußerungen - Moderation rechtmäßiger Äußerungen 3 Staatliche Moderation rechtmäßiger BeiträgeContent-Moderation - Interaktive Moderation 4 HandlungsempfehlungenInhaltliche Anforderungen an die Moderation - Regulierungsempfehlung - Organisation - Exkurs: Umgang mit begrenzten Ressourcen - Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen 5 Fazit und Ausblick
(Text)
»The State as Moderator. On the Constitutional Limits of Moderating Lawful but Disruptive Public Input on Online Consultation Platforms«: This thesis explores the constitutional boundaries of state moderation on digital participation platforms. It proposes a normative framework that confines content moderation (such as deletion or blocking) to exceptional cases and emphasizes interactive moderation as the primary mode - with the objective of enabling deliberative participation without exerting substantive influence on the consultation's content.
