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Description
(Short description)
Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung, dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung und dem Interesse der Betriebsratsmitglieder, die zwar »Objekt« der Untersuchung sind, jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen. Die Arbeit entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen in Ausgleich gebracht werden können.
(Text)
Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können.
(Table of content)
1. Grundlagen und ProblemaufrissErfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen - Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen BetriebsratsmitgliederBehinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen3. Interne Untersuchungen als Instrument zur NormdurchsetzungVerfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses - Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite - Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des UntersuchungserfolgsKonsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung - Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen UntersuchungenGesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung - Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung - Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses6. Konsequenzen der uneingeschränkten BetriebsratsbeteiligungAuswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht - Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus
(Text)
»Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council«: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer's interest in conducting the investigation, the public's interest in legal enforcement, the employees' interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests.
