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Description
Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung, dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung und dem Interesse der Betriebsratsmitglieder, die zwar »Objekt« der Untersuchung sind, jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen. Die Arbeit entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen in Ausgleich gebracht werden können. »Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council«: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer's interest in conducting the investigation, the public's interest in legal enforcement, the employees' interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests. 1. Grundlagen und ProblemaufrissErfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen - Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen BetriebsratsmitgliederBehinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen3. Interne Untersuchungen als Instrument zur NormdurchsetzungVerfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses - Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite - Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des UntersuchungserfolgsKonsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung - Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen UntersuchungenGesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung - Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung - Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses6. Konsequenzen der uneingeschränkten BetriebsratsbeteiligungAuswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht - Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus Felix Norbury studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich. After passing his First State Examination, he completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Munich. He then wrote his dissertation under the supervision of Professor Dr. Richard Giesen, for whom he worked as a research assistant at the Centre for Labour Relations and Labour Law (ZAAR) in Munich. »Insgesamt zeichnet sich die Arbeit durch eine klare Struktur, argumentative Stringenz und hohe Praxisrelevanz aus. Norbury beschreibt überzeugend das Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an effektiver Aufklärung, dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung rechtlicher Normen, den kollektiven Schutzinteressen der Belegschaft sowie den Individualinteressen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die zugleich Untersuchungsobjekt und Einflussfaktor sind. Die entwickelten Lösungsansätze sind ausgewogen und zeigen Wege auf, wie sich die konfligierenden Interessen rechtssicher und sachgerecht austarieren lassen. Die Schrift ist nicht nur für die arbeitsrechtliche Wissenschaft von Gewinn, sondern eignet sich in besonderem Maße auch für Praktiker, die sich mit internen Untersuchungen, Compliance-Strukturen und betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsfragen befassen. Sie bietet eine verlässliche Orientierung in einem rechtlich sensiblen und zunehmend bedeutsamen Bereich.« Prof. Dr. Alexander Eufinger, in: Arbeitsrechtliche Entscheidungen, 3/2026



