Description
(Short description)
Die Errichtung des bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister bildet ein Novum. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem für einen öffentlichen Auftrag vorgesehenen Unternehmen ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit untersucht den durch das Register bewirkten Fortschritt, erläutert Rechtsgrundlagen, Historie sowie Funktionsmechanismen und enthält - als Kernelement - eine vergleichende Analyse mit den vorherigen Registern auf Bundes- und Landesebene.
(Text)
Das öffentliche Auftragswesen hat mit dem bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister ein Novum erfahren. Bislang gestaltete sich die Prüfung vergaberechtlicher Ausschlussgründe in der Praxis schwierig. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem Unternehmen, dem ein öffentlicher Auftrag erteilt werden soll, ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit widmet sich der Frage, welchen Fortschritt das neue Register bewirkt. Erläutert werden Zweck, europarechtliche sowie nationale Rechtsgrundlagen, der Gesetzgebungsprozess und die Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters. Kernelement der Arbeit bildet eine vergleichende Analyse mit den bereits existenten Registern auf Bundes- (Bundeszentral- und Gewerbezentralregister) und auf Landesebene (sog. Korruptionsregister). Im Ergebnis wird das Register als insgesamt gelungenes Instrumentarium für den Ausschluss nicht rechtskonform agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben eingeordnet.
(Table of content)
A. EinleitungB. Vorgehen im Rahmen dieser DissertationC. Zweck, Rechtsgrundlagen und Gesetzesgenese des WettbewerbsregistersZweck des Wettbewerbsregisters - Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters - Historie undGesetzesgenese des WettbewerbsregistersD. Inhalt und Funktionsmechanismen des WettbewerbsregistersRegisterbehörde, Zweck und Schutzgut - Eintragungsvoraussetzungen - Eintragung: Eintragungsinhalte, Mitteilungspflichten und Eintragungsverfahren - Austragung: Voraussetzungen und Verfahren - Abfrage der Daten - Rechtsfolgen der Ein- und Austragung - Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen - Datenschutzrechtliche Aspekte - GrundrechtsschutzE. Vergleichende Bewertung des WettbewerbsregistersBereits existente Register - Fortschritt durch das neue Wettbewerbsregister - Zusammenfassende Bewertung des Wettbewerbsregisters und der damit verbundenen NeuerungenF. Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick: Das Wettbewerbsregister als neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschlussgesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?
(Text)
»The Competition Register. A New Instrument for the Effective Exclusion of Companies Acting in Violation of the Law from Public Procurement?«: The establishment of the nationwide digital Competition Register represents a novelty. In the future, public contracting authorities will be able to electronically query whether a company intended for a public contract has committed any relevant legal violations. The thesis examines the progress achieved through the register, explains its legal basis, historical development as well as functional mechanisms, and provides - as a core element - a comparative analysis with previous registers at the federal and state levels.
