Description
(Short description)
Mit der vorläufigen Anordnung wurde die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. De lege lata sind die Normen in Teilen impraktikabel. Chancen und Grenzen werden aufgezeigt und mit einem Normvorschlag versucht, das Instrument für die Anwender de lege ferenda praktikabler auszugestalten.
(Text)
Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist - als »vorläufige Anordnung« - Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines 73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.
(Table of content)
1. StandortbestimmungAusgangsbeobachtung - Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots - Plakative Erwartungen - Forschungsstand und Forschungsdefizit - Gang der Untersuchung2. Einordnungen, Abgrenzungen und PhänomenologieVerkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung - Begriffliche Annäherung - Phänomenologie der vorläufigen Anordnung3. Verwaltungswissenschaftliche UntersuchungRechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung - Erkenntnisse4. RahmenbedingungenSupra- und transnationale Rahmenbedingungen - Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen - Zwischenergebnis5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen AnordnungFormelle Voraussetzungen - Materielle Voraussetzungen - Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen - Rechtsfolge: Ermessen - Festzulegende Auflagen - Wiederherstellung des früheren Zustands - Entschädigungspflicht - Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten - Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung - Gebührenentscheidung6. Rechtsschutz gegen die vorläufige AnordnungVorhabenträger - Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene - Naturschutz-/Umweltvereinigungen - Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonstiges Prozessrecht - Praktikabilitätserwägungen7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen AnordnungPotenziale - Grenzen der vorläufigen Anordnung8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda - ein GesetzgebungsvorschlagPraktikabilität steigern durch verständlicheres Recht - Regelungsvorschlag - Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation - Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag
