Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht verfassungsrechtliche Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers. Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fortlaufende Wirkungsbeobachtung und Anpassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen infolge von Fehlentwicklungen oder geänderten Umständen. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Systematisierung dynamischer Gesetzgebung, indem sie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Normgeber konkretisiert.
(Text)
Die Arbeit untersucht ausgehend von einer Analyse der verfassungs- und fachgerichtlichen Rechtsprechung die verfassungsrechtlichen Grundlagen und dogmatischen Strukturen normgeberischer Pflichten zur Beobachtung und Nachbesserung. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit der Gesetz- und Verordnungsgeber gehalten ist, die Wirksamkeit normativer Regelungen fortlaufend zu beobachten und bei Fehlentwicklungen oder veränderten Rahmenbedingungen korrigierend einzugreifen. Dazu legt der Autor dar, dass Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten Ausfluss der Verfassungsbindung des Normgebers sowie verfassungsrechtlich statuierter Mindestschutzgewährleistungen sein können. Sodann untersucht er, unter welchen spezifischen Voraussetzungen eine Pflicht zur Nachbesserung entsteht und inwieweit dieser eine Pflicht zur Beobachtung vorangeht. Dabei zeigt er auf, dass die konkreten Anforderungen nach der verfassungsrechtlichen Herleitung divergieren können.
(Table of content)
1. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten in der RechtsprechungEntscheidungen der Verfassungsgerichtsbarkeit - Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit - Analyse der Entscheidungen2. Herleitung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des GesetzgebersBeobachtungs- und Nachbesserungspflichten - Verfassungsrechtliche Herleitung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten3. Aktualisierung, Inhalt und Reichweite sowie Durchsetzung von Beobachtungs- und NachbesserungspflichtenDie Aktualisierung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten - Inhalt und Reichweite der Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten - Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolgen - Gerichtliche Durchsetzung der Pflichten4. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des VerordnungsgebersVerordnungsgebung im Rahmen exekutivischer Rechtsetzung - Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Verordnungsgebers5. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen
(Text)
»Duty of the Legislator to Monitor and Amend Existing Legal Provisions«: This thesis examines the constitutional duties of legislators to monitor and revise exisiting legal provisions. It focuses on the constitutional requirements for continuous impact assessment and timely adjustments of legislation in response to unintended effects or changing circumstances. It thereby contributes to the systematisation of dynamic lawmaking by specifying the requirements for the legislator.
(Author portrait)
Jann Schmitt studied law at the Free University of Berlin and completed his first state exam in 2015. He wrote his dissertation while working as a research assistant at the Chair of Constitutional and Administrative Law, Public Commercial Law and Social Law under the supervision of Prof. Dr. Helge Sodan. After completing his second state law exam in 2023, he has been working as a judge in Berlin since 2024.
