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Wie kann, wie muss der Staat dem digitalen Medienwandel begegnen, um die demokratische Meinungsbildung zu sichern? Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung dabei von spezifischen Mediengattungen und blickt auf die grundsätzliche Verantwortung des Staates im Medienwandel. »Media Democracy in Good Constitutional Order?«: The work examines the constitutional foundations and obligations of the state to regulate digital intermediaries like social networks. Building on the German legal concept of »serving« broadcasting freedom, it develops a general duty to address the risks posed by the media transformation. The study discusses recent regulatory measures such as the Network Enforcement Act, the State Media Treaty, and the Digital Services Act, offering a constitutional perspective on media challenges. 1. EinführungEin Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit - Intermediärsregulierung als verfassungsrechtliche Pflicht - Stand der Forschung - Gang der Darstellung2. Demokratische Medienöffentlichkeit: Bedingung und Aufgabe des Grundgesetzes Grundlagen: Öffentlichkeit und Meinungsbildung in der Demokratie - Verfassungsrechtliche Erwartungen an Öffentlichkeit - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit I: Individuelle Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit II: Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) - Zur Vertiefung: Schutzgehalte des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG - Zwischenfazit: Bedeutung der Medien zwischen Demokratie und Verfassung3. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Medienregulierung: von der dienenden Freiheit zum freiheitsschützenden StaatDie Entwicklung der Sonderdogmatik durch das BVerfG - Kritik des Dienens - Schützen statt Dienen - Staatsauftrag zur Medienregulierung? - Die Meinungsfreiheit, ihre Schutzpflicht und das Unionsrecht - Zwischenfazit: Schutzpflicht als Ausweg aus dem Sonderdogmatik-Dilemma4. Schutzpflicht zur Intermediärsregulierung: Umfang und InhaltDigitale Intermediäre - Charakter, Risiko, Schutzpflicht? - Bausteine der Intermediärsregulierung de lege lata und de lege ferenda5. Ergebnissätze Torben Klausa studied law, political science, and public policy in Bonn, Washington, DC, and Berlin. He earned his doctorate under Prof. Dr. Thomas Wischmeyer at the University of Bielefeld's Chair for Public Law and Digitalization, supported by a scholarship from the German Academic Scholarship Foundation. He previously worked in the German Bundestag, the digital industry, and as a journalist. His work focuses on the distribution of power and responsibility between the state and tech corporations and their respective roles in sustaining a functional democracy. »In diesem Sinne trifft die vorliegende Schrift den Nerv der Dinge zur rechten Zeit und an der richtigen Stelle - und sie wird ein angemessenes Echo finden. Davon ist auszugehen; und so erweist sich die Schrift als eine Hilfe in der Auseinandersetzung mit gegenläufigen Kräften, die nicht unterschätzt werden sollten.« Prof. Dr. Helmut Goerlich, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 10/2025
