Description
(Short description)
Wie kann, wie muss der Staat dem digitalen Medienwandel begegnen, um die demokratische Meinungsbildung zu sichern? Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung dabei von spezifischen Mediengattungen und blickt auf die grundsätzliche Verantwortung des Staates im Medienwandel.
(Text)
Digitale Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen stellen die demokratische Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Auch der Staat ist gefordert, diesen medialen Entwicklungen zu begegnen und den öffentlichen Diskurs zu schützen. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen einer staatlichen Schutzpflicht zur Regulierung digitaler Intermediäre. Als Alternative zum Konzept der »dienenden« Rundfunkfreiheit löst die Arbeit die staatliche Regulierungsverantwortung von spezifischen Mediengattungen. Sie entwickelt stattdessen eine allgemeine Schutzpflicht zum Umgang mit den Risiken des Medienwandels - heute und in Zukunft. Beleuchtet werden dabei nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch aktuelle Regulierungsansätze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den Medienstaatsvertrag und den Digital Services Act.
(Table of content)
1. EinführungEin Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit - Intermediärsregulierung als verfassungsrechtliche Pflicht - Stand der Forschung - Gang der Darstellung2. Demokratische Medienöffentlichkeit: Bedingung und Aufgabe des Grundgesetzes Grundlagen: Öffentlichkeit und Meinungsbildung in der Demokratie - Verfassungsrechtliche Erwartungen an Öffentlichkeit - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit I: Individuelle Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) - Verfassungsrechtliche Gestaltung von Öffentlichkeit II: Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) - Zur Vertiefung: Schutzgehalte des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG - Zwischenfazit: Bedeutung der Medien zwischen Demokratie und Verfassung3. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Medienregulierung: von der dienenden Freiheit zum freiheitsschützenden StaatDie Entwicklung der Sonderdogmatik durch das BVerfG - Kritik des Dienens - Schützen statt Dienen - Staatsauftrag zur Medienregulierung? - Die Meinungsfreiheit, ihre Schutzpflicht und das Unionsrecht - Zwischenfazit: Schutzpflicht als Ausweg aus dem Sonderdogmatik-Dilemma4. Schutzpflicht zur Intermediärsregulierung: Umfang und InhaltDigitale Intermediäre - Charakter, Risiko, Schutzpflicht? - Bausteine der Intermediärsregulierung de lege lata und de lege ferenda5. Ergebnissätze
(Review)
»In diesem Sinne trifft die vorliegende Schrift den Nerv der Dinge zur rechten Zeit und an der richtigen Stelle - und sie wird ein angemessenes Echo finden. Davon ist auszugehen; und so erweist sich die Schrift als eine Hilfe in der Auseinandersetzung mit gegenläufigen Kräften, die nicht unterschätzt werden sollten.« Prof. Dr. Helmut Goerlich, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 10/2025
