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Description
(Short description)
Kann eine Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag gegen das Kartellverbot verstößt, über die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam entstanden behandelt werden? Unter dogmatischer Qualifizierung der Negativvoraussetzung »vorrangiger Allgemeininteressen« weist der Autor nach, dass eine Anwendung der Lehre entgegen der Rechtsprechung des BGH verbotsgesetzindividuell zu prüfen ist. Im Falle eines Verstoßes gegen das Kartellverbot habe eine solche Anwendung regelmäßig auszuscheiden.
(Text)
Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die »Negativvoraussetzung« dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsverträge nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre jedoch nicht bei jedem Gesetzesverstoß aus. Ihre Anwendbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verbotsgesetzindividuell festzustellen. Der Autor stellt fest, dass eine Anwendung der Lehre im Falle eines kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrages mit den (unions-)kartellrechtlichen Verbotswertungen regelmäßig nicht zu vereinbaren ist.
(Table of content)
1. EinleitungUntersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung2. Kartellrechtliche Grundlagen zu GemeinschaftsunternehmenAllgemeines zu Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Vorgaben bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen3. Gesellschaftsrechtlicher Umgang mit verbotsgesetzeswidrigen PersonengesellschaftenDie Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei nichtigen Gesellschaftsverträgen - Generelle Beurteilung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen4. Die Implikation der Negativvoraussetzung bei kartellrechtswidrigen GemeinschaftsunternehmenTeleologische Erforderlichkeit der Nichtigkeit im kartellrechtlichen Sanktionssystem - Unionsprimärrechtliches Erfordernis einer ex tunc Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV - Gesamtergebnis5. SchlussbetrachtungAusblick: Praktischer Umgang mit der ex tunc Nichtigkeit vollzogener Gesellschaften - Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen
(Text)
»Defective Partnership Doctrine and anti-competitive Joint Ventures«: May a partnership whose partnership agreement violates the prohibition of cartels be deemed to be validly existing under the defective partnership doctrine? By dogmatically classifying the negative requirement of »predominant common interests«, the author demonstrates that, contrary to the Federal Court of Justice's case law, the doctrine's applicability must be examined on a case-by-case basis. In case of a violation of the prohibition of cartels, such application typically has to be ruled out.
(Author portrait)
Till Kowalski studied law with a focus on corporate law at the University of Münster from 2016 to 2021. After his first state examination, he completed his doctorate at the EBS University for Business and Law. During his doctorate, he worked for a major corporate law firm in Düsseldorf in the areas of corporate law and M&A. Since June 2023, he is a law clerk at the Regional Court of Düsseldorf.
