Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Demokratie und Mitbestimmung. Dabei wird aufgezeigt, dass beide eine gemeinsame Wurzel haben, jedoch nicht deckungsgleich sind. Vielmehr setzt das Demokratieprinzip der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und in Unternehmen der öffentlichen Hand Grenzen, die vom Gesetzgeber und von der Verwaltungspraxis beachtet werden müssen. Einen besonderen Fokus legt der Verfasser auf den Bereich öffentlich-rechtlicher Sparkassen, wo diese Grenzen überwiegend unberücksichtigt bleiben.
(Text)
Die Mitbestimmung im kollektiven Arbeitsrecht wird häufig mit dem Schlagwort »Mehr Demokratie wagen!« in Verbindung gebracht. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass dies bereits vom Ansatz her falsch ist: Zwar mögen Mitbestimmung und Demokratie einander verwandt sein, sie sind jedoch nicht deckungsgleich. Vielmehr setzt das Demokratieprinzip der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und in Unternehmen der öffentlichen Hand Grenzen, die vom Gesetzgeber, aber auch in der Verwaltungspraxis (v.a. bei der Rechtsformwahl und der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen) zu beachten sind. Funktional ist das Demokratieprinzip insoweit den Grundrechten privater (Anteils-)Eigner vergleichbar.
Einen besonderen Fokus legt der Autor auf den Bereich der Sparkassen, der von den sog. freien Sparkassen abgesehen ebenfalls zum öffentlichen Dienst zählt. Insoweit wird aufgezeigt, dass hier die Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (nahezu) flächendeckend nicht beachtet werden.
(Table of content)
A. EinführungB. Regelungen des MitbestimmungsrechtsVerfassungsrecht - Einfaches RechtC. Mitbestimmung als PartizipationGegenstand der Partizipation - Gemeinsame Grundlage von Partizipation und Demokratie - Legitimationsverstärkende, nicht legitimationsbegründende WirkungD. Verfassungsrechtliche Grenzen der MitbestimmungMitbestimmung in Unternehmen der Privatwirtschaft - Mitbestimmung im öffentlichen Dienst - Mitbestimmung in privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung - Strukturelle Unterschiede und GemeinsamkeitenE. SparkassenwesenHistorische Entwicklung der deutschen Sparkassen - Mitarbeiter der Sparkassen - Rechtsformen und Eigentumsstrukturen - Kommunale oder funktionale Selbstverwaltung - Regelungen zum Personalvertretungsrecht der SparkassenF. ErgebnisseThesen - SchlussAnhang: Auszüge ausgewählter LandesgesetzeVerfassungsrecht - Allgemeines Personalvertretungsrecht - Sparkassenrecht
(Text)
»Co-Determination: Contribution to a more Democratic Society or Social Policy on Thin Ice?«: The work examines the relationship between democracy and co-determination. It is shown that both have a common root, but are not congruent. Rather, the principle of democracy sets limits to co-determination in the public sector and in public sector companies, which must be observed by legislators and administrative practice. The author places a special focus on the area of public savings banks, where these limits are largely disregarded.»Co-Determination: Contribution to a more Democratic Society or Social Policy on Thin Ice?«: The work examines the relationship between democracy and co-determination. It is shown that both have a common root, but are not congruent. Rather, the principle of democracy sets limits to co-determination in the public sector and in public sector companies, which must be observed by legislators and administrative practice. The author places a special focus on the area of public savings banks, where these limits are largely disregarded.
