Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Figur des Unbeteiligten auf der Ebene des polizeilichen Handelns und auf der Entschädigungsebene. Der Begriff des Unbeteiligten in den Polizeigesetzen wird konturiert und die Figur des Unbeteiligten zu anderen Rechtsfiguren abgegrenzt. Zudem wird ein methodisch gangbarer Weg für die Entschädigung des Unbeteiligten aufgezeigt, wobei insbesondere das Verhältnis von geschriebenen und ungeschriebenen Haftungstatbeständen im Fokus steht.
(Text)
Der Begriff des Unbeteiligten taucht an verschiedenen Stellen in den Polizeigesetzen auf, seine genaue Bedeutung ist jedoch weitgehend unklar. Der Autor untersucht die Figur des Unbeteiligten auf der Ebene des polizeilichen Handelns und auf der Entschädigungsebene. Auf der Ebene des polizeilichen Handelns wird die Grenze zwischen finaler Inanspruchnahme und unbeabsichtigter Nebenfolge analysiert und der Unbeteiligte auf diese Weise zu anderen Rechtsfiguren abgegrenzt. Besonders berücksichtigt werden dabei das Recht der polizeilichen Datenerhebung und das Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen. Auf der Entschädigungsebene untersucht der Autor anhand der Figur des Unbeteiligten die Reichweite der polizeirechtlichen Entschädigungstatbestände und beleuchtet ihr Verhältnis zu den ungeschriebenen Instituten des Staatshaftungsrechts. Anhand dieser Erkenntnisse wird ein methodisch gangbarer Weg für die Entschädigung des Unbeteiligten aufgezeigt.
(Table of content)
A. EinführungGegenstand der Untersuchung - Die Unbeteiligten-Fälle - Der Unbeteiligte in den Polizeigesetzen - Bestandsaufnahme - Gang der UntersuchungB. Erster Teil - Der Unbeteiligte und die Adressaten polizeilicher MaßnahmenUnbeteiligter und Nichtstörer - Unbeteiligter und weitere Adressaten - Maßnahmen ohne InanspruchnahmeC. Zweiter Teil - Der Unbeteiligte in den PolizeigesetzenDer Unbeteiligte als Nichtstörer - Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Datenverarbeitung - Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen - Der Unbeteiligte im polizeilichen EntschädigungsrechtD. Dritter Teil - Die Entschädigung des UnbeteiligtenDie Anspruchsgrundlagen im Überblick - Das Verhältnis der Anspruchsgrundlagen - Die Entschädigung des Unbeteiligten als Gefährdungshaftung - Die Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen - Die Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen - Ansätze zur Nivellierung der Unterschiede zwischen den allgemeinen Haftungsinstituten und ihren gesetzlichen Ausprägungen - Die Entschädigung des Unbeteiligten bei Datenerhebungsmaßnahmen
(Review)
»Unter dem unscheinbar wirkenden Titel verbirgt sich die gleichermaßen mühevolle wie profunde Untersuchung eines überaus komplizierten polizeirechtlichen Themas, das methodisch fundiert und rechtlich nachvollziehbar aufbereitet ist. Wer mit der Vermeidung oder Regulierung von Entschädigungsansprüchen als Folge polizeilichen Handelns oder Unterlassens auf beliebigen Sachebenen zu tun hat, stößt in dem Werk auf eine reichhaltige Fundgrube rechtlicher Argumentationsmöglichkeiten - einschließlich denkbarer anschließender Regressfragen als weitere vorstellbare Konsequenzen. So betrachtet könnte der Materie durchaus auch Ausbildungs- und Prüfungsrelevanz zukommen.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Bundeswehrverwaltung, 6/2025
