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(Short description)
Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt die Rechtswissenschaft seit einigen Jahren. Mit der Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die Untersuchung setzt hier an: Ist es möglich, Emittenten zivilrechtlich zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Maßgeblich ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht.
(Text)
Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt schon seit einigen Jahren die Rechtswissenschaft. Neben dem Öffentlichen Recht spielte das Zivilrecht zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Mit der sog. Shell-Entscheidung der Rechtbank Den Haag in den Niederlanden scheint eine Aktivierbarkeit des Zivilrechts zur Bekämpfung des Klimawandels möglich. Die vorliegende Untersuchung setzt an dieser Stelle an: Ist es möglich, mittels zivilrechtlicher Bestimmungen Emittenten zu verpflichten, ihre Emissionen an das 1,5 Grad Celsius Ziel anzupassen? Eine solche Verpflichtung könnte sich aus den deliktischen Verkehrspflichten ergeben, deren Geschichte und Inhalt untersucht werden. Vorbild könnte die der Shell-Entscheidung zugrundeliegende zivilrechtliche Bestimmung sein, sofern sie mit den deutschen Verkehrspflichten vergleichbar ist. Maßgeblich für eine Anpassungspflicht ist die Auslegung von Art. 20a GG durch das Bundesverfassungsgericht in sog. Klima-Entscheidung.
(Table of content)
1. Aktueller Forschungsstand zum KlimawandelEinleitung - Begriffserklärung Umweltschutz und Klimaschutz - Bedeutung des Weltklimarates - Kernaussagen des 6. IPCC-Berichts 2021 und 2022 - Der sog. Treibhaus(gas)effekt - Konsequenzen2. Die Zulässigkeit von horizontalen KlimaklagenEinleitung - Ersatz von Klimaschäden - Unterlassungsbegehren zur Reduktion der Treibhausgase - Gemeinsame Probleme der Schadensersatz- und Unterlassungsklagen3. Art. 6:162 Nieuw Bugerlijk Wetboek in den niederländischen KlimaklagenAktuelles Verständnis der Vorschrift im deutschsprachigen Raum - Zusammenfassung der Shell-Entscheidung - Urgenda-Entscheidung4. Das Verständnis der Verkehrspflichten in DeutschlandDer Begriff der Verkehrspflichten - Rechtshistorischer Hintergrund - Dogmatischer Hintergrund in 823 BGB - Verkehrspflicht in 1004 BGB und 823, 1004 analog BGB - Verkehrspflichten und Rechtswidrigkeit bei 1004 BGB - Rechtswidrigkeit 823, 1004 BGB analog - Auswirkungen auf die horizontalen Klimaklagen - Anspruch aus 862 BGB - Anspruch auf Einhaltung einer Verkehrspflicht - Herleitung der Verkehrspflicht5. Das Verständnis von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in den NiederlandenHistorischer Ursprung der Norm und Entwicklung - Die Handhabung von Art. 6:162 Abs. 2 NBW in der aktuellen Rechtspraxis - Vergleichbarkeit mit dem deutschen Deliktsrecht
(Text)
»Liability for climate change in civil law«: The discussion of the impacts of climate change has been occupying legal science for several years. With the Shell decision of the Rechtbank Den Haag in the Netherlands, it seems possible to activate civil law to combat climate change. This study takes up the following issue: Is it possible to use civil law provisions to oblige emitters to adjust their emissions to the 1.5 degree Celsius target? The decisive factor is the interpretation of Article 20a Grundgesetz by the Federal Constitutional Court
