Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten des deutschen Strafrechts, Fahrzeuge von Straftätern einzuziehen. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, weshalb die Einziehung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen erfolgen kann, während dies bei anderen Straftaten, etwa bei einer Trunkenheit des Fahrers, nicht möglich ist. Im Anschluss wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Regelungen zur Fahrzeugeinziehung einer Überarbeitung bedürfen. Die Arbeit schließt mit einer konkreten Handlungsempfehlung.
(Text)
In jüngster Vergangenheit ist der strafrechtliche Umgang mit den sog. »Rasern« verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als Reaktion wurde unter anderem der 315f StGB eingeführt, der es ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen die Fahrzeuge dieser »Raser« einzuziehen. Daran anknüpfend untersucht die Arbeit, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge nach dem deutschen Strafrecht generell eingezogen werden können und ob die Fahrzeugeinziehung spürbare Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Zugleich beschäftigt sich die Untersuchung mit der Problematik, weshalb Fahrzeuge bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingezogen werden können, während dies bei anderen Straftaten, wie beispielsweise der Trunkenheit im Verkehr ( 316 StGB) oder der Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c StGB), nicht möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwiefern die Regelungen zur Fahrzeugeinziehung einer Überarbeitung bedürfen. Die Arbeit schließt sodann mit einer konkreten Handlungsempfehlung.
(Table of content)
A. EinleitungB. Möglichkeiten zur Einziehung eines KraftfahrzeugsAllgemeines zur Einziehung - Einziehungeines Kraftfahrzeugs gemäß 74 StGB - Einziehung eines Kraftfahrzeugs gemäß 74a StGB - Einziehung eines Kraftfahrzeugs gemäß 74b StGB - Relevante StatistikenC. Verfassungsrechtliche Grenzen der FahrzeugeinziehungVerfassungsmäßigkeit der Fahrzeugeinziehung ( 74ff. StGB) - Sonderklauseln bei Straßenverkehrsdelikten - Berücksichtigung der VerhältnismäßigkeitD. Einziehungsvorschriften in der Schweiz: Grundlegendes - Einziehung nach dem StGB - Einziehung nach dem SVG - Beschlagnahme - Notverkauf - Abschließender Vergleich der Fahrzeugeinziehung in Deutschland und der SchweizE. Weiterentwicklung der EinziehungsregelungenBedürfnis der Weiterentwicklung - Einbindung von Einziehungsvorschriften in die 315c, 316 StGB - Anpassung der Einziehung nach 74 StGB - Anpassung der Vorschriften über die Fahrzeugeinziehung - Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - Anpassung der Dritteinziehung - Ergebnis und HandlungsempfehlungF. Zusammenfassung der ErkenntnisseLiteratur- und Stichwortverzeichnis
