Description
Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums werden aufgezeigt und der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung kritisch hinterfragt. »The Municipal Financial Endowment Claim as a Benchmark for Municipal Financial Equalization. Analysis of the Legal Situation in Bavaria and North Rhine-Westphalia«: This thesis provides a fundamental constitutional analysis concerning recognition and content of the municipal financial endowment claim as part of the guarantee of self-government in accordance with Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. The limits of the legislator's scope are shown and the municipal financial equalization in Bavaria and North Rhine-Westphalia is examined for its constitutionality. In particular, the principle of population refinement is critically scrutinized. 1. VorbemerkungenImpulse - Ziele und Gang der Untersuchung2. Der kommunale Finanzausgleich - Bestimmung des Gegenstands der UntersuchungDie Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs - Der kommunale Finanzausgleich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes - Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen - Chancen und Risiken des kommunalen Finanzausgleichs3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene FinanzausstattungDer Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Finanzausstattung4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der LandesverfassungenEinführung - Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder - Der Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung - Auswahl der zu untersuchenden Bundesländer5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-WestfalenZuweisungen - Umlagen - Zusammenfassung6. RechtsschutzRechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht7. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenAnhängeBayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 - Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen Clara Nettesheim studied law with additional studies in European law from 2007 to 2013 at the University of Würzburg and at the University of Caen (France). She received a scholarship from the German Academic Scholarship Foundation (Studienstiftung des deutschen Volkes). After passing her first legal examination, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law, especially Administrative Law, of Prof. Dr. Joachim Suerbaum and wrote her dissertation at the same time. She completed her legal clerkship at the Tübingen Regional Court from 2016 to 2018. Following her second state examination in law, she began working as a judge at the Karlsruhe Administrative Court in 2019. »Die Materie des kommunalen Finanzrechts hat seit einiger Zeit infolge zahlreicher Bemühungen, darin die Vielfalt der bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit abzubilden und zugleich unmerkliche politische Steuerungseffekte zu erzielen, eine hohe Komplexität erreicht. Dazu liegt nunmehr eine verfassungsrechtlich wie finanzwissenschaftlich fundierte Untersuchung in einer bemerkenswert präzisen sprachlichen Fassung vor. Rechtsprechung und Schrifttum zum kommunalen Finanzausgleich finden sich umfassend berücksichtigt und sorgsam ausgewertet. Damit bildet diese Dissertation, die in ihrer argumentativen Schärfe weithin das Niveau einer Habilitationsschrift erreicht, den Stand der Wissenschaft zum kommunalen Finanzausgleich umfassend ab. In der dem Rechtsschutzsystem entsprechenden Subjektivierung des Finanzausgleichs trägt sie zugleich entscheidend zu deren dogmatischer Fortentwicklung bei.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsbätter, 5/2025 »Ihre Arbeit hat von daher das Potenzial, die Rechtsentwicklung voranzubringen. Sie ist allemal lesenswert, wenn es um die Frage geht, ob Themen des KFA auf den Prüfstand des jeweiligen Verfassungsgerichts gestellt werden sollten oder nicht.« Hessiche Städte- und Gemeindezeitung, Nr.6, Juni 2024
