Description
Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen bereits seit mehr als hundert Jahren. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der nachfolgenden Gesetzesänderungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden. Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf. »Restructuring Gains in Income Tax Law. An Investigation with Special Consideration of the Ability-to-Pay Principle and the European ban on State Aid«: The tax implications of restructuring gains have been a topic of debate in legislation, jurisprudence and literature for more than a hundred years, with varying results and justifications. The Federal Fiscal Court's decision on the »reorganisation decree« in 2016 and the subsequent introduction of new legal regulations, this development has come to an end so far. The tax exemption of restructuring-related profits under Section 3a of the German Income Tax Act (EStG), which is relevant in practice and primarily motivated by economic policy, nevertheless raises numerous questions under European, constitutional and ordinary law. 1. Sanierung von Unternehmen und SanierungsgewinneDie Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt - Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht - Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und -gewinne2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der VerlustberücksichtigungDie Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg - Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH - Der »Sanierungserlass« und die Mindestbesteuerung - Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - Die Einführung von 3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spätere Änderungen - Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach 3a EstGSteuerfreiheit des »Sanierungsertrags« - Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung - Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung - Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung ( 3a Abs. 5 EStG)4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und GrenzenSanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG - Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von SanierungsgewinnenDie Steuerbefreiung nach 3a EStG als Sozialzwecknorm - Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von SanierungsgewinnenDie Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe - Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV - Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft Joel Straub studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen from 2010 to 2015. During his studies and later as a research assistant and trainee lawyer, he worked for a renowned law firm in Stuttgart in the field of tax law and property succession. He passed his second state examination in 2017. Joel Straub was then a doctoral student and research assistant at the chair of Prof. Dr. Christian Seiler in Tübingen. His doctorate was funded by the Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw). From 2020 to 2023, he was a candidate notary in Baden-Württemberg. Joel Straub was appointed as a civil law notary in 2023. »Die erfrischend knappe Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass ein weiter historischer Bogen geschlagen wird und soweit erforderlich auch die Rechtsprechung des BFH und des EuGH solide untersucht wird. Das Werk kann uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden, weil es sich um eine Dissertation handelt, die auch vom Praktiker gerne zur Hand genommen wird, um sich Klarheit über Streitfragen aus dem Bereich der Sanierungsgewinne im Einkommensteuerrecht zu verschaffen.« Prof. Dr. Jens M.Schmittmann, in: Zeitschrif für das gesamte Insolvenzrecht, 28/2025



