Description
(Short description)
Die Autorin untersucht die Frage, ob politische Parteien das subjektive Recht haben, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert. Dazu wird das rechtliche Kriterium des sog. Drittschutzes aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen herausgearbeitet, prozessual erprobt sowie auf rechtliche Grenzen und die tatsächliche Grenze untersucht.
(Text)
Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen - zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.
(Table of content)
EinleitungHintergrund und Fragestellung - Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung - Gang der Untersuchung1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung2. Ein Anwendungsbeispiel3. Warum Drittschutz? - Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im ParteienrechtGefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? - Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? - Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? - Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien - Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung - Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien - Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der ParteienfinanzierungWie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? - Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht - Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes - Die Ermittlung eines subjektiven Rechts - Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen - Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? - Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel - Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte - Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher NormenEinzelanalysen - Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung - Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen
(Text)
»Third-Party Protection in Party Financing Law. An Examination of the Origins, Possibilities, Opportunities and Consequences of Third-Party Protection of Simple-Law Regulations in the Area of State Party Financing as a Legal Instrument for Resolving Conflicts Between Political Parties and the State«: This paper answers the question of whether political parties have the subjective right to take legal action to have the Bundestag administration sanction other competing parties under the Political Parties Act or to have the state party funding subsequently corrected to their detriment. To this end, the legal criterion of so-called third-party protection is elaborated from party financing law norms, tested procedurally and examined for legal and actual limits.
