Description
(Short description)
Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungs- und die Abhilfeklage nach der EU-Verbandsklagenrichtlinie zu einer Zunahme der gebündelten Rechtsverfolgung durch einen rechtsfremden Dritten. Hier setzt die Arbeit an und analysiert das Friktionspotential der Integration dieser Klagearten in eine originär auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung.
(Text)
Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungsklage und die Abhilfeklage zu einer Zunahme des kollektiven Rechtsschutzes. Beide Verfahrensarten sind in den weiterhin am Individualinteresse orientierten Zivilprozess zu integrieren, wodurch ein Potential für Friktionen mit dem tradierten Zivilprozess entsteht. Hier setzt die Arbeit an und analysiert die Integration dieser, vom materiellen Rechtsinhaber wegführenden, Klagearten in eine auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung. Zu diesem Zweck wird die Rechtsnatur dieser prozessualen Instrumente herausgearbeitet und darauf aufbauend verschiedene Bereiche des Erkenntnisverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Parteirollenverschiebung untersucht. Ferner werden die konsensuale und die streitige Verfahrensbeendigung sowie die hierbei auftretenden Auswirkungen einer Klage durch einen Rechtsfremden untersucht.
(Table of content)
1. Einführung in die Thematik des kollektiven Rechtsschutzes und Überblick über die zu untersuchenden Rechtsinstrumente
Bedürfnis nach legislativem Handeln zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung - Einführung in die Musterfeststellungsklage - Einführung in die EU-Richtlinie
2. Prozessführungsbefugnis und Rechtsnatur der Verbandsklagen
Gesetzgeberische Motivation für die Übertragung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen - Anforderungen an die klageberechtigte qualifizierte Einrichtung - Die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage - Anforderungen der Richtlinie an die Prozessführungsbefugnis
3. Auswirkungen der Verbandsklage auf die Führung des Zivilprozesses und das Verfahren nach der Zivilprozessordnung
Eingliederung des Musterfeststellungsverfahrens in das Zivilverfahren - Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Prozess - Mögliche Auswirkungen der Einführung von durch qualifizierte Einrichtungen geführten kollektiven Abhilfeklagen auf die Verfahrensgestaltung der Zivilprozessordnung - Abschließende Anmerkungen zur Eingliederung der Musterfeststellungs- und der Abhilfeklage in die Verfahrensausgestaltung der Zivilprozessordnung
4. Die konsensuale Verfahrensbeendigung durch Vergleich
Überblick über die Regelung des 611 ZPO - Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtsnatur des Vergleichs - Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht beim Musterverfahrensvergleich - Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum Vergleich
5. Auswirkungen der Verbandsklagen auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Bindung an das Urteil
Betrachtung der Einfügung der Rechtsinstitute im Rahmen der Musterfeststellungsklage - Umsetzung der Abhilfeklagen im Hinblick auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft - Gesamtergebnis
