Description
(Short description)
Die Nebenintervention dient dazu, einen betroffenen Dritten, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, hieran zu beteiligen. Das deutsche Recht verlangt hierfür einen anhängigen Rechtsstreit zwischen zwei anderen Parteien ( 66 Abs. 1 ZPO). Da es sich beim selbständigen Beweisverfahren gerade nicht um einen solchen Rechtsstreit handelt, untersucht die Arbeit die Übertragung der Vorschriften über die Nebenintervention im Erkenntnisverfahren auf das selbständige Beweisverfahren.
(Text)
Die Nebenintervention dient dazu, einen Dritten, der nicht Partei des anhängigen Rechtsstreits ist, am Verfahren zu beteiligen. Dies setzt einen anhängigen Rechtsstreit voraus ( 66 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht um einen »Rechtsstreit« handelt, sind die Vorschriften über die Nebenintervention nicht unmittelbar hierauf anwendbar. Giesen untersucht ebendiese unter Heranziehung der Theorie vom Prozessrechtsverhältnis und entwickelt dieses für die Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention weiter, um nach Induktion der Interventionsvorschriften eine Deduktion auf das selbständige Beweisverfahren vornehmen zu können. Besonders im Fokus steht hierbei, neben der Frage nach der Anwendbarkeit überhaupt, die Frage nach der Kostenentscheidung. Da nämlich im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidung ergeht, stellt sich die Frage nach der Behandlung der Interventionskosten.
(Table of content)
Einführung1. Statthaftigkeit der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren2. Rechtliche Folgen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren3. Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten4. Beitrittserklärung und Anwaltszwang5. Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention6. Kostenrechtliche Fragen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren7. Zusammenfassung der Kernthesen und ErgebnisseAnhang: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beweissicherung und Änderung des selbständigen Beweisverfahrens (Beweisverfahrensgesetz)Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»The Third-Party Intervention in the Independent Proceedings for the Taking of Evidence«: The third-party intervention serves to involve an affected third party who is not a party to the legal dispute. German law requires a pendency of legal dispute between two other parties for this purpose ( 66 subs. 1 ZPO). Since the independent proceedings for the taking of evidence is not such a legal dispute, this study examines the application of the provisions on third-party intervention in the regular litigation procedure to the independent proceedings for the taking of evidence.
(Author portrait)
Lennart Giesen studied Law at the University of Bielefeld from 2011 to 2017. Following that, he worked as a research associate at the Chair in Civil Law and Law of Digitalization and Innovation. During this, he published articles on civil law topics in various academic journals. From 2020 to 2022, Giesen completed his legal clerkship at the Regional Court of Bielefeld. Since 2023, he has been working as a 'Regierungsrat' in the position of Personnel Officer at the Police Headquarter in Bielefeld. In March 2023, his work »The third-party intervention in the independent proceedings for the taking of evidence« was accepted by the University of Bielefeld as his dissertation.
