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Description
(Short description)
15 GenDG regelt die Zulässigkeit vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen. Ob der Gesetzgeber seinen staatlichen Schutzpflichten gegenüber dem ungeborenen Leben mit dieser Regelung nachkommt und einen verhältnismäßigen Ausgleich zu den Grundrechten der Schwangeren schafft, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erstreckt sich über die Reichweite der Rechte auf Nichtwissen und reproduktive Selbstbestimmung, die Verfassungsmäßigkeit der Gendiagnostikkommission und endet mit einem rechtspolitischen Reformvorschlag.
(Text)
Der medizinisch-technologische Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte hat zu einer hochtechnisierten und einfach zugänglichen Schwangerenvorsorge geführt. Mit 15 GenDG hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit pränataldiagnostischer Kontrollen erstmals gesetzlich geregelt. Kritikpunkte an dieser Regelung gibt es jedoch viele: Die in der Praxis nur schwer umsetzbaren Aufklärungs- und Beratungserfordernisse, die Regelung zu sog. spätmanifestierenden Krankheiten ( 15 Abs. 2 GenDG), die Einsetzung der Gendiagnostik-Kommission usw. Die Arbeit zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit 15 GenDG zwar einen ausreichenden Ungeborenenschutz gewährleistet, dabei jedoch ungerechtfertigt in die Grundrechte der Schwangeren eingreift. Auch die Einsetzung einer Expertenkommission zur Konkretisierung der Voraussetzungen des 15 Abs. 1 S. 1 GenDG erweist sich als verfassungsrechtlich problematisch. Die Arbeit schließt mit einem rechtspolitischen Vorschlag für eine Novellierung des 15 GenDG.
(Table of content)
Einleitung
Einführung in die Thematik - Gang der Untersuchung
1. Medizinisch-naturwissenschaftliche Grundlagen der Pränataldiagnostik
Vorgeburtliche Untersuchungsverfahren - Erkenntnismöglichkeiten und Handlungsoptionen nach PND
2. Einfachgesetzliche Analyse des 15 GenDG
Entstehungsgeschichte - Voraussetzungen der Pränataldiagnostik de lege lata
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Recht der Pränataldiagnostik
Einleitung - Verfassungsrechtliche Vorgaben
4. Verfassungsrechtliche Analyse des 15 GenDG
Zulässigkeitsbeschränkung vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen, 15 Abs. 1 S. 1 GenDG - Untersuchungsverbot spätmanifestierender Krankheiten, 15 Abs. 2 GenDG - Rechtsstellung des biologischen Vaters - Normative Konkretisierungskompetenz der Gendiagnostik-Kommission
5. Zusammenfassung und Reformvorschlag
Regelungsvorschlag eines 15 GenDG-E - Erläuterung des Normtextes
(Text)
»Prenatal Diagnostics. Analysis, criticism and reform of 15 GenDG«: Sec. 15 GenDG regulates the admissibility of prenatal diagnostic examinations. Whether the legislature fulfills its obligation to protect the unborn with this regulation and creates a proportionate balance to the fundamental rights of pregnant women is the subject of this thesis. This raises the question of the scope of the right not to know and the right of reproductive self-determination, as well as the constitutionality of the Genetic Diagnostics Commission.
(Author portrait)
Paulina Svensson studied law at the University of Muenster (Germany). In 2022, she received her doctorate by the Faculty of Law at LMU Munich. She got a scholarship from the FAZIT-Foundation for her doctoral thesis and worked for a business law firm as a research assistant. Actually she is completing her legal clerkship at the Higher Regional Court Hamm, including a stage at the German Federal Ministry of the Interior.
